Frage an Bernd Lucke von Georg M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Lucke,
im Europaparlament wird gerade über eine gemeinsame europäische Steuerbemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer diskutiert. Das macht mir Sorgen, denn ich bin dagegen, dass weitere Kompetenzen, besonders in einem Kernbereich des nationalen Rechts, nach Brüssel gehen. Ich möchte deshalb Sie als deutschen EU-kritischen Vertreter im Parlament fragen, wie Sie dazu stehen.
1.
Ist das ein möglicher Einstieg in die Steuerkompetenz für die EU?
2.
Wie kann das verhindert werden?
3.
Ist Steuerwettbewerb nicht aus ökonomischer Sicht sinnvoller als eine einheitliche Regelung, auch wenn es (zunächst) nur die Bemessungsgrundlage betrifft?
Ich bedanke mich für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
G. M.
1.
Ist das ein möglicher Einstieg in die Steuerkompetenz für die EU?
Nein, ist es nicht. Die LKR befürwortet den Steuerwettbewerb uneingeschränkt und fordert, dass die Steuerkompetenz bei den Mitgliedsstaaten bleibt. Aggressive Steuervermeidungsmodelle, bei denen Steuern in Staaten mit Briefkastenfirmen gezahlt werden, sind aber ein echtes Problem. Staaten, die Unternehmen Standorte und das Umfeld für ihre Geschäftstätigkeit bieten, gehen dabei leer aus, während andere Staaten international agierenden Konzernen Steuersparmodelle anbieten.
Der Vorschlag zur gemeinsamen (konsolidierten) Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage ist deshalb ausdrücklich kein Einstieg in eine Steuerkompetenz der EU. Es ist ein Projekt, faire Wettbewerbsbedingungen für den Steuerwettbewerb innerhalb Europas zu schaffen.
2.
Wie kann das verhindert werden?
Ob die EU eine Steuerkompetenz bekommt oder nicht, hängt maßgeblich von den Mitgliedsstaaten ab. Im Parlament gibt es leider eine Mehrheit (bestehend aus S&D, EPP, Grünen und Linken) für eine eigene Steuerkompetenz der EU. So lange die Mitgliedsstaaten einer eigenen Steuerkompetenz für die EU nicht zustimmen, wird sie diese aber auch nicht bekommen. Es kommt daher entscheidend darauf an, welche Partei in Deutschland die Regierung stellt, damit die Regierung im Rat eine eigene Steuerkompetenz für die EU verhindert. Wenn Sie sicherstellen wollen, dass die EU keine Steuerkompetenz erhält, müssen Sie eine Partei wählen, die dies eindeutig ablehnt.
3.
Ist Steuerwettbewerb nicht aus ökonomischer Sicht sinnvoller als eine einheitliche Regelung, auch wenn es (zunächst) nur die Bemessungsgrundlage betrifft?
Wie oben ausgeführt gibt es durchaus gute Argumente für eine gemeinsame Bemessungsgrundlage. Dass Steuerwettbewerb ökonomisch sinnvoll ist, stimmt. Dieser wird durch eine gemeinsame Bemessungsgrundlage auch nicht ausgeschaltet. Der Steuerwettbewerb wird aber auf eine andere Ebene gehoben.
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