Frage an Markus Ferber von Nadiya S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Ferber,
was wollen Sie konkret für die Rettung der Netzneutralität unternehmen? Kann man diese "Extrawurst" der Wirtschaft grad noch entreißen?
Sehr geehrte Frau S.,
Haben Sie vielen Dank für Ihre Email und Ihre Frage zur Netzneutralität.
Das Recht auf freien Zugang zu Informationen im Internet gehört zu den grundlegenden Freiheiten, die ein jeder Bürger der Europäischen Union genießt. Dieses Recht ist unantastbar und darf keinesfalls in Frage gestellt werden.
Das Europäische Parlament hat sich in seiner Abstimmung vom 3. April 2014 bewusst für Netzneutralität ausgesprochen. So heißt es in Erwägungsgrund 45 „Der Grundsatz der ‚Netzneutralität‘ im offenen Internet bedeutet, dass der gesamte Datenverkehr ohne Diskriminierung, Einschränkung oder Beeinträchtigung und unabhängig von Absender, Empfänger, Art, Inhalt, Gerät, Dienst oder Anwendung gleich behandelt werden sollte.“
Seither vertritt das Europäische Parlament dementsprechend seine Meinung in den seit März 2015 laufenden Trilog-Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem Europäischen Rat.
Klare und ausgewogene Bestimmungen zur Netzneutralität liegen auch in meinem Interesse, ich möchte Ihnen daher versichern, dass ich mich auch im weiteren Verlauf der Verhandlung im Rahmen meiner Möglichkeiten im Sinne eines offenen Internets einbringen werde.
In der Hoffnung, Ihnen damit eine Hilfe zu sein, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Markus Ferber
Weitere Fragen an Markus Ferber
Nebentätigkeiten nehme ich nur in einem Umfang wahr, der meine Abgeordnetentätigkeit nicht beeinträchtigt.
Ich habe mich an dieser Abstimmung bewusst nicht beteiligt.
Die Europäische Kommission hat vor diesem Hintergrund einige konkrete Bereiche identifiziert, in denen in Georgien Reformen notwendig sind - unter anderem im Bereich der Stärkung der Zivilgesellschaft. Das neue Gesetz schlägt nun den gegenteiligen Kurs ein und beeinträchtigt damit auch die Chancen auf eine Annäherung an die EU.
Europäische Regulierung im Bereich des Zahlungsverkehrs hat das grundsätzliche Ziel, dass für alle Zahlungsmethoden ein gleichsam hohes Verbraucherschutzniveau gilt.