Frage an Markus Ferber von Wolfgang A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ferber,
Zunächst einmal vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Aber es war nur eine schnelle Antwort und keine Antwort auf meine Frage, die lautete: Wie werden die Informanten und Journalisten geschützt. Wir haben viel zu häufig Politiker, die etwas kritisch begleiten, um damit Ruhe reinzukriegen, doch am Ende kommt dann doch genau das, was man befürchtet hat. TTIP, Genmanipuliertes Getreide, fracking mögen Beispiele sein. Darum nochmal meine Frage: Wie werden Journalisten und Informanten geschützt? Können Sie darauf eine Antwort geben oder entzieht sich dies Ihrer Kenntnis?
Sehr geehrter Herr A.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage bezüglich der Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse), über die heute im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments abgestimmt wurde.
Um sicher zu stellen, dass die Arbeit von Journalisten, insbesondere im Hinblick auf investigative Recherchen, den Schutz ihrer Quellen und die öffentliche Meinungsfreiheit, nicht eingeschränkt wird, hat der Rechtsausschusses heute die betreffenden Inhalte aus dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung noch einmal klargestellt und verschärft.
Folglich sind Journalisten und Informanten geschützt, sofern sie die Geschäftsgeheimnisse rechtmäßig erwerben, verwenden oder offenlegen (vgl. Art. 4 der Richtlinie). Allerdings haben die Inhaber von Geschäftsgeheimnissen Anspruch auf Schadensersatz, wenn es sich von Seiten der Journalisten um einen rechtswidrigen Erwerb, eine rechtswidrige Verwendung oder Offenlegung gemäß Art. 3 der o. g. Richtlinie handelt.
Anbei füge ich Ihnen zu Ihrer Information eine Pressemitteilung des Europäischen Parlament, welche heute erschienen ist. Dieser können Sie die Hauptpunkte noch einmal entnehmen: http://www.europarl.europa.eu/pdfs/news/expert/infopress/20150615IPR66493/20150615IPR66493_en.pdf .
In der Hoffnung, Ihnen damit eine Hilfe gewesen zu sein, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber
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