(...) Die bestehende Situation, geregelt im geltenden EU-Urheberrecht, überlässt es den Mitgliedstaaten, eine Klausel zur "Panoramafreiheit" in die nationalen Bestimmungen aufzunehmen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir haben uns letzte Woche im Europäischen Parlament mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, dass wir - wie bisher auch - die nationalen Regelungen zur Panoramafreiheit erhalten möchten. Es bleibt damit in Deutschland auch weiterhin erlaubt, Bilder, Fotografien und Videos von Werken an öffentlichen Orten ohne Einwilligung der Urheber weiter zu verwenden, für Privatpersonen wie für Berufsfotografen, Journalisten und andere Berufsgruppen. (...)
(...) Abzuwarten bleibt demzufolge, wie der von der Kommission in naher Zukunft kommende Vorschlag für ein neues Gesetz aussehen wird. (...) Sollte der Vorschlag beinhalten, die Panoramafreiheit einzuschränken, so werden DIE LINKE und auch ich weiterhin die Position vertreten, diese zu schützen. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu. Die Abschaffung der Panoramafreiheit führt zu einer massiven Rechtsunsicherheit - nicht nur für professionelle Fotografen und Dokumentarfilmer. Wichtige Fragen bleiben unbeantwortet, etwa wann eine kommerzielle Nutzung des Panoramas vorliegt. (...)