Frage an Bernd Lange von Laszlo L.
Sehr geehrter Herr Lange,
vielen Dank für Ihre Antwort mit Textkonserve auf meine Frage über Schiedsgerichte in TTIP.
Ich habe ihr Dokument über die S&D Errungenschaften gelesen. Vielen Dank dafür. Es bleibt zu wünschen, dass dieser Inhalte nicht konsequent vertraglich verwässert werden.
In meinem Leben im Vertrieb und als Projektleiter von großen Baustellen im Ausland habe ich vielen Verträge ausgehandelt. Hätte ich in diese Verträge ein einziges Mal eine Klausel mit "entgangenem Gewinn" zugestimmt, hätte mich die Geschäftsleitung gefeuert. Zu Recht.
Zu diesem Thema "entgangenem Gewinn" schweigt ihr Dokument.
Wie stehen Sie dazu?
Vielen Dank im Voraus
L. L..
Sehr geehrter Herr L.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
Die Kriterien sind auch tatsächliche andere. In dieser Übersicht finden Sie eine überaus informative Gegenüberstellung. Darin werden auch die Anwendungsbereiche des Investitionsschutzes (Klagegründe) dargestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Lange
Weitere Fragen an Bernd Lange
Der Vorfall zeigt die Notwendigkeit für stärkere Kontrollmechanismen und Transparenz, um die Integrität politischer Entscheidungen zu wahren. Solche Skandale schaden dem Vertrauen in politische Institutionen und betonen die Bedeutung von Ethik und Verantwortlichkeit im politischen Prozess.
Eine Verhandlungsbereitschaft ist nicht erkennbar.
Ja!
Ich bin in der Tat der Meinung, dass die EU, möglicherweise zusammen mit anderen betroffenen Handelspartnern, eine Beschwerde bei der WTO einreichen sollte, falls die laufenden Verhandlungen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zu einer zufriedenstellenden Lösung führen.