Frage an Terry Reintke von Reinhard G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

Mit dem Cotonou-Abkommen (2000) wurde festgelegt, dass die einseitigen Zollpräferenzen, die die EU den ehemaligen Kolonien in Afrika, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten) gewährt hat, durch sogenannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPA) abgelöst werden, die seit 2002 verhandelt werden. Mit den EPAs sollen die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und den AKP-Staaten mit dem Welthandelsrecht vereinbart werden.

Wir Bündnisgrünen lehnen die Entscheidung der EU, nur noch den Ländern Handelspräferenzen zu gewähren, die eine klare Absicht zur Ratifizierung der Abkommen erkennen lassen, als Erpressung ab.

Die ohnehin geringen Staatseinnahmen der AKP-Staaten werden durch den Abbau von Zöllen und anderen Importschranken erheblich reduziert, die an anderer Stelle fehlen werden (z. B. Investitionen in Bildung und Infrastruktur) und langfristig die nachhaltigen Entwicklung der AKP-Staaten erheblich beeinträchtigen. Außerdem werden die heimische Industrie, das Handwerk und die Märkte durch Billigimporte aus der EU noch stärker belastet. Nicht zuletzt das von Ihnen benannte Beispiel – EU-Geflügelreste, die billig nach Afrika exportiert werden und die lokale Konkurrenz vertreiben – macht deutlich, dass die Liberalisierung von Handelsbeziehungen in ihrer derzeitigen Form maßgeblich zu Lasten der AKP-Staaten geht und eine Neuausrichtung der EU-Handelspolitik umso dringlicher ist. Vor diesem Hintergrund sollte sich die EU eingestehen, dass nicht alle AKP-Staaten eine EPA abschließen werden und vielmehr Alternativen für diejenigen Staaten und Regionen schaffen, für die eine EPA keinen entwicklungspolitischen Beitrag erwarten lässt.

Ferner fordern wir Bündnisgrüne, dass Nachhaltigkeitsklauseln in den Abkommen, sozial-ökologische und menschenrechtliche Folgenabschätzungen vor Aufnahme von Verhandlungen sowie periodische Überprüfungen ihrer Konsequenzen nach deren Abschluss eingeführt werden. Wir brauchen faire Abkommen, die den Ländern des Globalen Südens nicht die Macht zur Regulierung nehmen und legitime Schutzinteressen anerkennen.
Die undurchsichtige Verhandlungsführung der Europäischen Kommission ist höchst kritikwürdig. Wir brauchen Transparenz und mehr parlamentarische Mitbestimmung in der EU-Handelspolitik!

In Ihrer Anfrage haben Sie außerdem das alternative Handelsmandat angesprochen, welches von einer Allianz von Nichtregierungsorganisationen vorgelegt wurde. Wir Bündnisgrüne begrüßen diese Initiative und die darin beinhalteten Forderungen. Ich lade Sie herzlich ein, meiner Kollegin im Europäischen Parlament, Ska Keller, zu folgen. Sie setzt sich im Ausschuss für internationalen Handel (INTA) entschieden gegen TTIP und TISA ein.

Dem Vorschlag, geflüchteten Menschen Löhne unterhalb der Mindestlohngrenze zu zahlen, um die Arbeitsmarktintegration zu fördern, erklären wir Bündnisgrüne eine klare Absage. Dies ist nicht nur eine untaugliche Idee, sondern auch ein Nährboden für Ressentiments, wie bereits auch meine Kollegin Brigitte Pothmer, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, im September in einer Pressemitteilung erklärte.

Herzliche Grüße
Terry Reintke