EU-Parlament 2014-2019 - Fragen & Antworten

Frage von Daniel M. • 31.10.2015

(...) Sie haben am 27.10.2015 den "Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union" zugestimmt und die Änderungsanträge abgelehnt. (...)

Antwort von Elmar Brok

CDU • 09.11.2015

(...) Ich glaube dennoch, dass wir mit dem jetzigen Text eine gute Lösung gefunden haben. So sind Anbieter von Internetzugangsdiensten verpflichtet, den gesamten Datenverkehr ohne Diskriminierung, Beschränkung oder Störung, sowie unabhängig von Sender und Empfänger oder den Inhalten gleich zu behandeln. Zwar dürfen bestimmte "notwendige Dienste" angeboten werden, allerdings nur dann, wenn die Netzwerkkapazität ohnehin ausreicht. (...)

Frage von Thomas S. • 31.10.2015

(...) Ausserdem würde mich interessieren was Sie zur Enthaltung bewogen hat, vor allem da in der CDU/CSU-Fraktion (zu lasten des deutschen Volkes) gegen die Netzneutralität und für eine De-Regulierung (welche hier nur im Sinne der Konzerne, aber bestimmt nicht des Bürgers ist!) gestimmt wurde (was eingentlich nicht sein kann bzw. sein darf!). (...)

Antwort ausstehend von Manfred Weber

CSU

Frage von Winfried K. • 28.10.2015

(...) was tun eigentlich Jean-Claude Juncker und Jean Asselborn (dienstälteste Außenminister der EU) in Luxemburg für Flüchtlinge? Kennen Sie Vergleichszahlen von Deutschland, Duisburg und Luxemburg? (...)

Antwort ausstehend von Martin Schulz

SPD

Frage von Paul Q. • 28.10.2015

(...) 2. Würden Sie sich selbst als Sozialdemokrat beschreiben? Was definiert ihrer Meinung nach einen Sozialdemokraten? (...)

Antwort ausstehend von Martin Schulz

SPD

Frage von Paul Q. • 28.10.2015

Sehr geehrte Frau von Storch, Sie haben mehrere Antworten mit "Die AfD kämpft als freiheitliche Partei dafür..." beantwortet.

Antwort von Beatrix von Storch

AfD • 14.09.2022

Traditionelle Familienwerte sind die Basis der freien Gesellschaft

Frage von Stefan S. • 27.10.2015

(...) du hast wirklich keine Position zur Petition "Netzneutralität sichern - Rettet das freie Internet!"? Auch andere Anfragen auf Abgeordnetenwatch beantwortest du nicht, seitdem du gewählt bist. (...)

Antwort ausstehend von Felix Reda

parteilos

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