(...) Auf europäischer Ebene hat die EU-Kommission am 9. September 2015 allerdings einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, die die sichere Drittstaatenregelung harmonisieren soll. Dies betrifft die Westbalkanstaaten und die Türkei. (...)
(...) Niemand kann mit letzter Gewissheit sagen, wie viele Menschen im Jahr 2015 bei uns Asyl beantragen werden. Es ist davon auszugehen, dass dieses Jahr deutlich über eine Millionen Flüchtlinge zu uns kommen. Diese Menschen brauchen nach ihrer Ankunft finanzielle Unterstützung, Wohnungen und soziale Betreuung. (...)
(...) 1951, nachdem der Krieg Millionen Menschen in Europa zu Flüchtlingen gemacht hatte, wurde in Genf eine Konvention verabschiedet, die jedem, der in seinem Land in "begründeter Furcht vor Verfolgung" lebt, Anspruch auf Schutz als Flüchtling zuerkennt. (...) Entscheidend ist jedoch, dass die verbindlichen Umsiedlungsbeschlüsse umgesetzt und das gesamte System auf eine dauerhafte Grundlage gestellt wird, sodass Beschlüsse zur Umsiedlung oder Rückführung am Ort des Ersteintritts gefasst werden können und das derzeitige Chaos der Sekundärmigration vermieden wird. (...)
(...) Dennoch würde ich mir als Europaabgeordneter in einigen Punkten natürlich noch mehr Kompetenzen für das Parlament wünschen. Hier ist insbesondere das Initiativrecht, also die Möglichkeit einen eigenen Gesetzesvorschlag auf den Weg zu bringen, zu nennen, das das europäische Parlament bislang nicht hat. (...)
Sehr geehrter Herr M.,