EU-Parlament 2014-2019 - Fragen & Antworten

Portrait von Andreas Schwab
Antwort von Andreas Schwab
CDU
• 14.01.2016

(...) Ich werde im Rahmen der anstehenden Beratungen alles daran setzen, übermäßige Bürokratie und Belastungen zu vermeiden. Das Augenmerk liegt vielmehr darauf, die Sicherheit beim legalen Besitz und Gebrauch von Schusswaffen zu garantieren und illegalen Waffenbesitz und -gebrauch zu bekämpfen. Ziel ist es, auf Regelungen hinzuwirken, die einen tatsächlichen Sicherheitsmehrwert versprechen. (...)

Portrait von Arne Lietz
Antwort von Arne Lietz
SPD
• 20.01.2016

(...) Daher teile ich nicht die Auffassung, dass der Kommissionsvorschlag in unmittelbaren Zusammenhang mit den Terroranschlägen zu stellen ist. Vielmehr halte ich den Aktionsplan der Europäischen Kommission zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels für die einschlägigere Maßnahme, um den Zugang zu Schusswaffen für potentielle Terroristen künftig wirksam zu erschweren. (...)

Portrait von Arne Lietz
Antwort von Arne Lietz
SPD
• 23.12.2015

(...) : Der Austritt Großbritanniens wäre ein herber Verlust für die Staatengemeinschaft. Im Moment gibt es Verhandlungen zwischen dem Mitgliedsstaat und der EU. (...)

Portrait von Bernd Lange
Antwort von Bernd Lange
SPD
• 25.05.2016

(...) Allerdings gibt es in dem Vorschlag einige verbliebene Unklarheiten. Deshalb hat sich das Europäische Parlament in dieser Frage in seiner Resolution zu den TTIP-Verhandlungen vom 8. Juli 2015 sehr klar positioniert und damit die Messlatte gelegt, unter der kein Abkommen hindurchkommt: (...)

Portrait von Sven Schulze
Antwort von Sven Schulze
CDU
• 20.01.2016

(...) Der parlamentarische Beratungsprozess hat allerdings noch nicht begonnen. Ich werde mich in die Thematik einarbeiten können, sobald wir das Dossier von der Europäischen Kommission vorliegend haben. (...)

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