Frage an Arne Lietz von André S. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrter Herr Lietz
Ich hätte 2 Fragen an Sie:
1. Wie schätzen sie die Situation des Vereinigten Königreichs hinsichtlich des angedrohten Austritts aus der Europäischen Union ein.
2. Wie hat sich der Fördermittelskandal von Dessau auf das Image von Sachsen Anhalt ausgewirkt ?
vielen Dank
mit freundlichem Gruß
A. S.
Sehr geehrter Herr S.,
Weiter unten sehen Sie die Antworten zu Ihren Fragen:
Zu 1. : Der Austritt Großbritanniens wäre ein herber Verlust für die Staatengemeinschaft. Im Moment gibt es Verhandlungen zwischen dem Mitgliedsstaat und der EU. Prinzipiell darf es dabei aber keine Aufweichung des Status Quo der Gleichheit aller europäischen Bürger geben. Verbesserungen in der Europapolitik für alle Mitgliedstaaten sind willkommen, ein Europa à la carte für einzelne Regierungen muss dagegen abgewehrt werden.
Zu 2. : Der Mitte Dezember 2015 vorgestellte Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Landtages kommt zum Ergebnis, dass die Landesregierung bei der Vergabe und Gewährung von beantragten Fördermitteln und deren Verwendungskontrolle nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen hat sowie Fördermittelvergaben einschließlich des Bewertungsverfahrens als rechtmäßig und nicht willkürlich einzuordnen sind. Die Landtagsfraktionen von CDU und SPD erklärten, dass der Fördermittelmissbrauch erst durch die krimineller Energie einzelner handelnder Personen möglich geworden ist. Dieses strafrechtlich zu bewerten, ist die Aufgabe von Staatsanwaltschaften und Gerichten. Die Opposition im Landtag äußert hingegen weiterhin Kritik. Diese gilt vorwiegend Ministerpräsident Haselhoff, der in seiner früheren Position als Staatssekretär und später Wirtschaftsminister für die Abwicklung der Fördermittel zuständig war.
Prinzipiell trägt solch ein Vorfall nie zur Vertrauenswürdigkeit von Politik und Verwaltung bei. In meiner Tätigkeit als SPD-Europaabgeordneter für Sachsen-Anhalt wurde ich bislang jedoch noch nicht zu diesem Fall und in diesem Zusammenhang zum Image Sachsen-Anhalts in Brüssel angesprochen.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Lietz
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