(...) Die EU-Außen- und Sicherheitspolitik wurde über die Jahre schrittweise entwickelt und ermöglicht es der EU, auf der internationalen Bühne mit einer Stimme zu sprechen. Sie hat vor allem folgende Ziele: (...)
(...) April 2015 ausdrücklich dafür ausgesprochen, Pflanzen, die zur Nahrungsmittelherstellung verwendet werden, in Kraftstoffen zu begrenzen. Zukünftig dürfen nur noch 7 % an Nahrungsmittelpflanzen für Biosprit gewonnen werden! Jetzt ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, diese Vorgabe bis 2017 in nationales Recht umzusetzen. (...)
(...) Über die derzeitige Lage in Polen bin ich beunruhigt. Es ist besorgniserregend, dass die polnische Regierung versucht, die Medien und die Justiz nach ihren Spielregeln zu beeinflussen. Klar ist, dass Polen europäische Grundwerte einhalten muss, dies steht außer Frage. (...)
(...) Ich danke Ihnen für Ihre Zuschrift zur Verschärfung des EU-Waffenrechtes. Eine Überarbeitung der einschlägigen Bestimmungen (Feuerwaffenrichtlinie von 1991 sowie Verordnung über Mindeststandards bei Deaktivierung von Feuerwaffen) war bereits seit April 2015 beabsichtigt. (...)
Sehr geehrter Herr B.,
Ihre fälschlicherweise an mich geschickte Anfrage an Markus Ferber, MdEP, wurde bereits durch den Kollegen beantwortet.
Mit freundlichem Gruß
(...) Ein Richtlinienvorschlag für die gesamte EU trägt dabei auch immer das Risiko, einzelne mitgliedstaatlichen Regelungen zu beeinträchtigen. Die Waffengesetzgebung in Europa ist teils unterschiedlich, und in Deutschland gelten bereits heute mit die strengsten Regeln. In anderen Mitgliedstaaten gibt es bspw. (...)