Frage an Arne Lietz von Lennart K. bezüglich Recht
Sehr geehrte Herr Wagner,
sind Sie der Meinung, dass die Anschläge in Paris die nachweislich mit nicht legal Waffen verübt worden sind die jetzt geplante EU-Gesetzesänderung zum führen von legalen Feuerwaffen rechtfertigt und haben Sie sich mit dem Gesetzesentwurf der EU auseinandergesetzt welche Folgen, dass für die 20000 Mitarbeiter der Branche und der Bürger der EU hätte wenn das Gesetz in der Form kommt?
MfG
Sehr geehrter Herr K.,
besten Dank für Ihre Anfrage zum Vorschlag der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der sog. Schusswaffenrichtlinie. Dieser Vorschlag beruht zusammen mit der Durchführungsverordnung zur Deaktivierung von Schusswaffen auf der Europäischen Sicherheitsagenda der Europäischen Kommission vom 28.04.2015, und wurde daher bereits lange vor dem Terroranschlag in Paris vom 13.11.2015 auf den Weg gebracht. Daher teile ich nicht die Auffassung, dass der Kommissionsvorschlag in unmittelbaren Zusammenhang mit den Terroranschlägen zu stellen ist. Vielmehr halte ich den Aktionsplan der Europäischen Kommission zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels für die einschlägigere Maßnahme, um den Zugang zu Schusswaffen für potentielle Terroristen künftig wirksam zu erschweren.
Derzeit wird der Vorschlag zur Überarbeitung der Schusswaffenrichtlinie in den zuständigen Ausschüssen im Europäischen Parlament diskutiert, damit der Meinungsbildungsprozess in den Fraktionen des Europäischen Parlaments fortgeführt werden kann. In diesem Rahmen beschäftige ich mich selbstverständlich ebenfalls mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission.
Mit freundlichen Grüßen,
Arne Lietz
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