(...) 1) Zum einen werde ich häufig gefragt, ob man überhaupt ein zusätzliches Instrument zum Investitionsschutz braucht. Das Prinzip des Investitionsschutzes – keine Diskriminierung von ausländischen zu inländischen Investoren - sollte auf alle Fälle vereinbart werden. Dies ergibt sich aus dem Völkerrecht. (...)
(...) Der Verbraucherschutz für Babys und Kleinkinder ist ein wichtiges und verantwortungsvolles Thema. Dementsprechend müssen hier gesundheitlich richtige und technisch machbare Grenzwerte eingeführt werden, statt mit Forderungen nach unrealistisch niedrigen Werten dafür zu sorgen, dass gar keine strengeren Regeln durchgesetzt werden. (...)
(...) Eine Ausnahme bildet hier nur die gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik, für die weiterhin der Rat alleine zuständig ist. Richtlinien und Verordnungen, die das Parlament gemeinsam mit dem Rat als gesetzgebende Organe verabschiedet haben, sind für die EU-Kommission bindend und keine „Empfehlungen“. (...)