EU-Parlament 2014-2019 - Fragen & Antworten

Portrait von Beatrix von Storch
Antwort von Beatrix von Storch
AfD
• 11.01.2017

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.Ich bin eine strikte Gegnerin der EU-Einlagensicherung. Mit einer EU-weiten Einlagensicherung müssten am Ende deutsche Sparkassen und Raiffeisenbanken für Pleitebanken in Griechenland und Italien gerade stehen. (...)

Portrait von Joachim Schuster
Antwort von Joachim Schuster
SPD
• 29.01.2016

(...) Ob dies der Fall sein wird, wird sich aber erst sicher zeigen, wenn der ausverhandelte Text der Abkommen vorliegt. Es braucht klare Formulierungen, dass das "Recht zu regulieren" gewahrt bleibt. Und dieses Recht darf nicht durch andere Formulierungen im Abkommen (wie etwa die faire und gerechte Behandlung ausländischer Investoren) in irgendeiner Weise relativiert werden. (...)

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