Frage an Ulrike Müller von Alfred Walter M. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrte Frau Ulrike Müller,
Per Zufall bin ich auf die Abgeordnetenliste im EU-Parlament, in welchen sie einen Platz unter den "Freien Wählern" einnehmen. Die Freien Wähler setzten sich ein für mehr Bürgerrechte ein. Unter diesem Aspekt fällt für mich besonders die Funktion des EU-Parlamentes. Welche Rechtskraft haben Beschlüsse, welche durch die Mehrheit der Abgeordneten bei Abstimmungen genehmigt wurden ???? Sind diese für die EU Kommission verpflichtend diese durchzusetzen, oder sind es lediglich "Empfehlungen" an di EU Kommission in Brüssel.??? Wie kann die Funktion des EU-Parlamentes gestärkt werden ??
Mit freundlichen Grüssen,
A. W. M.
Sehr geehrter Herr M.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Mehr Mitbestimmung der Bürger und damit ein Mehr an Demokratie ist für mich als FREIE WÄHLER Europaabgeordnete ein fundamentales Anliegen. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon 2009 wurde die Position des Parlaments dahingehend wesentlich gestärkt. Denn das Europaparlament ist seitdem gemeinsam mit dem Europarat (Regierungen der 28 Mitgliedstaaten) für die Gesetzgebung zuständig. Eine Ausnahme bildet hier nur die gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik, für die weiterhin der Rat alleine zuständig ist. Richtlinien und Verordnungen, die das Parlament gemeinsam mit dem Rat als gesetzgebende Organe verabschiedet haben, sind für die EU-Kommission bindend und keine „Empfehlungen“.
Da das Recht für Gesetzesinitiativen allein bei der EU-Kommission liegt, könnte eine Ausweitung auf die Parlamentarier durchaus eine Stärkung des EU-Parlamentes und damit eine Stärkung der Demokratie bedeuten. Die Kommission kann aber vom EU-Parlament aufgefordert werden, in einer bestimmten Angelegenheit gesetzgeberisch tätig zu werden. Oft wird deshalb über Resolutionen im EU-Parlament abgestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Müller, MdEP
Weitere Fragen an Ulrike Müller
Auch die freiwillige Kennzeichnung als "gentechnik-frei" steht nicht zur Debatte.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die beiden Themen Digitaler Euro und Digitale ID sind grundsätzlich unabhängig voneinander. Allerdings sind für beide Themen die Bedingungen für die Zustimmung der Freien Wähler gleichlautend:
Es ist eine Tatsache, dass der Klimawandel voranschreitet und wir dringend mehr Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz der Natur ergreifen müssen.
Die Umweltplakette ist ein Instrument zur Umsetzung der europäischen Luftqualitätsvorschriften.