Frage an Elmar Brok von Sascha K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Brok,
wie Ihnen bekannt sein dürfte, plant die EU-Kommission eine drastische Verschärfung des Waffenrechtes. U.a. wird auch ein Verbot von halbautomatischen Waffen für Jäger und Sportschützen vorgeschlagen. Allerdings handelt es sich bei diesem Personenkreis um besonders gesetzestreue Bürger. Die Legalwaffen spielen in den Statistiken des BKA fast gar keine Rolle. Trotzdem sollen völlig unbescholtene Bürger enteignet und entrechtet werden; gleichzeitig werden von Reportern vollautomatische Kriegswaffen aus Bundeswehrbeständen auf irakischen Schwarzmärkten entdeckt. Diese Waffen wurden von der deutschen Regierung an die Peschmerga zum Kampf gegen den IS übergeben.
Wie werden Sie sich bei einer Abstimmung im Parlament entscheiden?
Mit freundlichen Grüßen
S. K.
Weitere Fragen an Elmar Brok
(...) im Namen von Herrn Brok darf ich für Ihre Eingabe sowie den geäußerten Bedenken danken. Beigefügt übersende ich Ihnen eine Stellungnahme zur geplanten Reform des Urheberrechts von Herrn Brok, die versucht die derzeit kursierenden Mythen oder Fehlinformationen auszuräumen und den Standpunkt der EVP-Fraktion zu erklären. Herr Brok schließt jedoch Änderungen bei der "Bemessung" von Betroffenen, insbesondere zum Schutz von Start-ups (10 Mio. Euro Umsatz, 5 Mio. (...)
(...) Es ist daher angebracht, von einer russischen Aggression zu sprechen, weil es eben eine solche ist, versteckt unter dem Nebel des hybriden Krieges. Die Bilder von Kampfpanzern und Raketenwerfern, auf die Sie sich beziehen, sind nicht vom Sommer 2014, sondern zeigen die Kampfhandlungen mit der regulären und paramilitärischen russischen Armee aus späteren Zeiten. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die EU hat 2017 infolge der Skandale um fehlerhafte Brustimplantate eine neue Richtlinie zum Schutz von Medizinprodukten erlassen. Darin wird bürokratische Unübersichtlichkeit abgebaut, die Auswahl von Prüfstellen für die Qualitätskontrolle neu geregelt und die Überwachung der Qualität verschärft. (...)
(...) Die europäische Wasserrahmenrichtlinie geht nicht so weit, diese Angelegenheiten im Detail zu regeln. Die Richtlinie gibt nur die Ziele und Richtung sowie gröbere Angaben vor, die eine Harmonisierung zwischen den Mitgliedern erlauben. (...)