Frage an Birgit Schnieber-Jastram von Karl-Jürgen H. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Schnieber-Jastram,
wie stehen Sie zu dem EU-Verordnungsentwurf zum „Digitalen Binnenmarkt“ in Bezug auf die dort vorgesehene faktische Abschaffung der Netzneutralität im Internet? Ist der Entwurf aus Ihrer Sicht zustimmungsfähig?
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Jürgen Hanßmann
Sehr geehrter Herr Hanßmann,
vielen Dank für ihre Anfrage. Die digitale Revolution hat die europäische Wirtschaft im erheblichen Maß beeinflusst und den europäischen Bürgern neue Möglichkeiten geschaffen. Der Vorschlag der Europäischen Kommission bezieht sich auf diese neue Realität und strebt deshalb nach der Vollendung eines Digitalen Binnenmarkts in Europa. Aus meiner Sicht sind die Vorschläge, trotz vieler offener Fragen (wie z. B. die der Netzneutralität), ein bedeutender Schritt nach vorne.
Zur Zeit befindet sich der Entwurf in der Beratung der zuständigen Fachausschüsse des Europäischen Parlaments. Mein endgültiges Votum wird sich an diesen Beratungen orientieren. Eine Abstimmung im Plenum ist für den April dieses Jahres geplant.
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Schnieber-Jastram
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