Frage an Nadja Hirsch von Rainer W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wutta,

vielen Dank für Ihre Nachricht sowie Ihr Interesse an meiner Arbeit und der Positionierung der FDP.

In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 sowie in ihrem Programm zur Wahl des Europäischen Parlaments äußert sich die FDP folgendermaßen zum Volksentscheid: "In den EU-Verträgen sollte die Möglichkeit verankert werden, dass die Bürger über Fragen, die für die Fortentwicklung der Union von grundlegender Bedeutung sind, einen EU-weiten Volksentscheid herbeiführen können. Dies gilt im Besonderen auch für die Schaffung einer echten EU-Verfassung, für die sich die FDP einsetzt."

Europaprogramm: http://europaprogramm.de/webcom/show_article.php/_c-1447/i.html

Deutschlandprogramm: http://www.deutschlandprogramm.de/webcom/show_article.php/_c-1213/_nr-4/i.html

Ich möchte Sie hiermit auch gerne auf die mit dem Lissabon-Vertrag eingeführte "Bürgerinitiative" aufmerksam machen, deren Einführung ich sehr begrüße. Diese ist im Kern ein Volksbegehren, welche den Bürgerinnen und Bürgern der EU ein Instrument an die Hand legt, mit dem sie die Europäische Kommission zwingen können, sich mit einem bestimmten Thema zu befassen und letzten Endes einen Gesetzesentwurf vorzulegen (in der EU hat die Kommission, nicht das Parlament das Initiativrecht). Dazu ist die Unterstützung von einer Million Bürger notwendig. Die Rahmenbedingungen sind allerdings noch nicht vollständig festgelegt (d.h. was sind die nationalen Quoren, wie viele Staaten müssen beteiligt sein, wie ist der genaue Verlauf, wie können sich Bürger registrieren, etc.).

Eine solche Initiative, welche die FDP unterstützt hat und noch immer unterstützt, ist die schon vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags gestartete sogenannte "one-seat campaign" ( http://www.oneseat.eu ). Wie auch in ihrem Europawahlprogramm erwähnt, setzt sich die FDP für folgendes ein: Das Europäische Parlament soll nur noch an einem Ort tagen und, wie jedes andere Parlament auch, alleine über seinen Sitz entscheiden. Zurzeit ist es weltweit das einzige Parlament, das nicht nur einen, sondern gleich drei offizielle Standorte hat - in drei verschiedenen Ländern. Dieser Reisezirkus - verbunden mit immensen bürokratischem Aufwand sowie Kosten für Steuerzahler und Umwelt - muss beendet werden." Die aktuelle Problematik ist allerdings, dass eine solche Entscheidung einstimmig im Rat der EU getroffen werden muss. Eine Ablehnung Frankreichs ist dabei relativ sicher.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Nadja Hirsch