Frage an Alexander Alvaro von Falk S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Alvaro,
mit großem Entsetzen habe ich in den Nachrichten gelesen, dass sich die europäischen Innen-/Justizminister zum Abkommen mit den USA durchgerungen haben. Aus meiner Sicht ist dieses Abkommen gleichzusetzen mit einem "Generalverdacht" gegenüber jeden EU-Bürger, dass er ein Terrorist ist.
Bitte verzeihen Sie mir diese "platte Ausdrucksweise", aber anders kann man dies doch nicht bezeichnen. In Deutschland "schreien" wir schon auf, dass bei der Telekom oder StudiVZ Daten ohne weiteres veröffentlichen werden. Aber auf EU-Ebene geben wir die Bankdaten unserer Einwohner ohne weiteres an die USA preis.
Wenn man mir jetzt weiss machen möchte, dass dies mit "Auflagen" behaftet ist, glaubt auch daran, dass der Zitronenfalter Zitronen faltet. Die USA haben doch bei weitem gezeigt, dass sie sich auf anderem Weg Informationen besorgen. Und jetzt öffnen die "gewählten Bürgervertreter" auf legalem Wege hier Tür und Tor.
Können Sie mir sagen, wie ich mich als "EU-Einwohner" dagegen rechtlich wehren kann. Denn ich bin nicht bereit, dass man meine personenbezogenen Daten bis auf weiteres bekannt gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Falk Schlüsener
Sehr geehrter Herr Schlüsener,
Vielen Dank für Ihre Mail. Bezüglich Ihrer Anfrage, wie Sie sich gegen das Abkommen wehren könnten, kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Sollte eine Privatperson erfahren, dass ihre persönlichen Bankdaten an bestimmte Behörden übermittelt wurden, könnte sie lediglich vor einem nationalen Gericht die Rechtmäßigkeit dieser bestimmten Datenübermittlung anfechten.
Bezüglich Ihrer Kritik an der Weitergabe europäischer Bankdaten möchte ich Ihnen mitteilen, dass wir uns bereits seit 2006 mit dem Thema befassen und uns dafür eingesetzt haben, dass der Finanzdienstleister SWIFT sein Datenverarbeitungszentrum von den USA weg nach Europa verlegt, um sicherzustellen, dass innereuropäische Daten in Europa bleiben. Damit sollten bestehende Datenschutzbedenken, die aufgrund der Herausgabe von Finanzdaten an die USA auf Basis amerikanischer Gesetze im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung zustande kamen, überwunden werden. SWIFT unterhielt zu dem Zeitpunkt noch ein Operating Center in den USA, welches als Back-up alle europäischen Finanzdaten speicherte, und konnte sich daher den Forderungen der US-Behörden nicht entziehen. Mit der Verlegung des Datenverarbeitungszentrums in die Schweiz, welches Ende 2009 in Betrieb gehen soll, wurden zwei Verarbeitungszonen, Europa und Transatlantik, geschaffen.
Die FDP als Partei der Bürgerrechte arbeitet sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene daran, dass die innereuropäischen SWIFT-Daten nicht an die USA weitergeleitet werden.
Ich verstehe Ihre Sorgen und sehe in den angesprochenen Vorhaben der Kommission und des Rates einen deutlichen Angriff auf den europäischen Datenschutz. Ich werde mich selbstverständlich weiterhin mit aller Kraft gegen die zunehmenden Eingriffe in die Privatsphäre der europäischen Staatsbürger einsetzen und versuchen, den kritischen Stimmen des Europäischen Parlamentes mehr Gehör zu verschaffen.
Am 30.11, dem Tag der Abstimmung über das SWIFT Abkommen, war das Europäische Parlament leider noch nicht in der gesetzlichen Lage, das Abkommen zu verhindern.
Da durch den Lissabonvertrag nicht nur das Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlamentes, sondern auch die Mitsprachemöglichkeiten der nationalen Parlamente gestärkt werden, bin ich zuversichtlich, dass bald eine demokratischere Kontrolle über Datenzugriffe möglich sein wird.
Bitte finden Sie anbei meine Erklärungen aus den letzten Wochen zu dem Thema.
Ich möchte Ihnen noch einmal ausdrücklich danken, dass Sie sich an mich
gewandt haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,
Alexander Alvaro
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