(...) Ich kann und möchte dem Urteil nicht vorausgreifen. Sollten jedoch sowohl das Bundeskartellamt, als auch die Kartellbehörden anderer Länder feststellen, dass die Kabelnetzbetreiber mit dieser Praxis eine marktbeherrschende Stellung ausnutzen, dann müsste man auch auf europäischer Ebene über gemeinsame Standards beim Empfang von Digitalfernsehen nachdenken. (...)
(...) Ich bedauere ausdrücklich den von Ihnen geschilderten Sachverhalt und die finanzielle Belastung, die Ihnen entstanden ist. Da es sich hier allerdings um rein nationale Gesetzgebung handelt und nicht auf europäischer Ebene diskutiert werden kann, empfehle ich Ihnen, sich an das Bundesversicherungsamt (www.bva.de) in Bonn zu wenden. (...)
(...) da Sie ja ueber erhebliche Rechenkuenste zu verfuegen scheinen, schlage ich Ihnen vor mal nachzurechnen, was es fuer unser Land bringt, dass im Bereich der Erneuerbaren Energien ueber 280.000 Arbeitsplaetze entstanden sind; dass die Erneuerbare Branche im Export ausserordentlich erfolgreich ist; dass Oekotechnologie bis 2020 die wichtigste Branche unserer Volkswirtschaft sein wird. (...)
(...) Die Vergabe scheint daher juristisch und auf formale Weise korrekt gewesen zu sein. Persönlich finde ich es jedoch unbefriedigend, wenn das Parlament in Gestalt seiner Verwaltung für eigene Aufträge eine Ausnahmeregelung in Anspruch nimmt, während es politisch und durch seine Gesetzgebung öffentliche Auftraggeber und Wirtschaft den strengen Wettbewerbsregeln der öffentlichen Auftragsvergabe unterwirft. Das scheint mir nicht glaubwürdig zu sein. (...)
(...) Dies gehört auch nicht zu meinem Aufgabenbereich. Ich hoffe, dass Ihre Sorgen nicht berechtigt sind. Ihre E-Mail habe ich zu dem zuständigen Haushaltskontrollausschuss geschickt. (...)