Frage an Hans-Gert Pöttering von Michael U. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Professor Pöttering,
wegen des vom Europäischen Gerichtshof monierten Messehallen-Deals ist der Kölner Oberbürgermeister Roters mit dem Kanzleichef von EU-Kommissionspräsident Barroso zusammengetroffen. Nach einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers vom 29. Januar 2010("Roters pokert in Brüssel") sagte er zu, das Problem mit den neuen Messehallen innerhalb eines halben Jahres zu lösen. Verhandlungsziel sei, die Belastungen für die Stadt und die Messegesellschaft zu reduzieren.
Der Europäische Gerichtshof hatte am 29.Oktober vergangenen Jahres Deutschland im Zusammenhang mit den Kölner Messehallen wegen eines Verstoßes gegen die EU-Richtlinie zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge verurteilt (Urteil C-536/07, http://www.curia.europa.eu ).
Der Auftrag für die Kölner Hallen war ohne öffentliche Ausschreibung an einen privaten Investor vergeben worden. Um den freien Wettbewerb zu umgehen, wurde er als “Mietvertrag” deklariert, obwohl es sich nach den Feststellungen des EU-Gerichts tatsächlich um einen Bauauftrag gehandelt hatte.
Nun schreibt die in Luxemburg erscheinende Zeitschrift FORUM in ihrer jüngsten Ausgabe Nr. 293 ( http://www.forum.lu ), dass sich das Europäische Parlament in Brüssel in einer ähnlichen Situation befindet wie die Stadt Köln. Der Bauauftrag für seine beiden jüngsten Gebäude (D4/D5) im Wert von 340 Millionen € sei als “Pachtvertrag” deklariert worden, um Ausschreibungen zu umgehen.
FORUM berichtet weiter, der EU-Bürgerbeauftragte habe die Betrugsbekämpfer vom OLAF-Amt bislang vergeblich aufgefordert, die Ausschreibungsverfahren ernsthaft zu untersuchen.
Stimmt es, dass es beim Bau des Europa-Parlaments und dessen Finanzierung keine öffentliche Ausschreibung gab?
Wenn ja, teilen Sie die Einschätzung, dass dies ein schwerer Verstoß gegen EU-Vorschriften war?
Wird das Parlament nun Geld von dem regelwidrig begünstigten Unternehmen zurückverlangen?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort und
mit freundlichen Grüßen
Michael Urnau
Weitere Fragen an Hans-Gert Pöttering
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