Frage an Elmar Brok von Michael U. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Brok,
wegen des vom Europäischen Gerichtshof monierten Messehallen-Deals ist der Kölner Oberbürgermeister Roters mit dem Kanzleichef von EU-Kommissionspräsident Barroso zusammengetroffen. Nach einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers vom 29. Januar 2010("Roters pokert in Brüssel") sagte er zu, das Problem mit den neuen Messehallen innerhalb eines halben Jahres zu lösen. Verhandlungsziel sei, die Belastungen für die Stadt und die Messegesellschaft zu reduzieren.
Der Europäische Gerichtshof hatte am 29.Oktober vergangenen Jahres Deutschland im Zusammenhang mit den Kölner Messehallen wegen eines Verstoßes gegen die EU-Richtlinie zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge verurteilt (Urteil C-536/07, http://www.curia.europa.eu ).
Der Auftrag für die Kölner Hallen war ohne öffentliche Ausschreibung an einen privaten Investor vergeben worden. Um den freien Wettbewerb zu umgehen, wurde er als “Mietvertrag” deklariert, obwohl es sich nach den Feststellungen des EU-Gerichts tatsächlich um einen Bauauftrag gehandelt hatte.
Nun schreibt die in Luxemburg erscheinende Zeitschrift FORUM in ihrer jüngsten Ausgabe Nr. 293 ( http://www.forum.lu ), dass sich das Europäische Parlament in Brüssel in einer ähnlichen Situation befindet wie die Stadt Köln. Der Bauauftrag für seine beiden jüngsten Gebäude (D4/D5) im Wert von 340 Millionen € sei als “Pachtvertrag” deklariert worden, um Ausschreibungen zu umgehen.
FORUM berichtet weiter, der EU-Bürgerbeauftragte habe die Betrugsbekämpfer vom OLAF-Amt bislang vergeblich aufgefordert, die Ausschreibungsverfahren ernsthaft zu untersuchen.
Stimmt es, dass es beim Bau des Europa-Parlaments und dessen Finanzierung keine öffentliche Ausschreibung gab?
Wenn ja, teilen Sie die Einschätzung, dass dies ein schwerer Verstoß gegen EU-Vorschriften war?
Wird das Parlament nun Geld von dem regelwidrig begünstigten Unternehmen zurückverlangen?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort und
mit freundlichen Grüßen
Michael Urnau
Sehr geehrter Herr Urnau,
mir sind die von Ihnen geschilderten Vorwürfe nicht bekannt. Dies gehört auch nicht zu meinem Aufgabenbereich. Ich hoffe, dass Ihre Sorgen nicht berechtigt sind. Ihre E-Mail habe ich zu dem zuständigen Haushaltskontrollausschuss geschickt. Ich möchte Ihnen empfehlen, ebenfalls an den Vorsitzenden des Ausschusses, Luigi de Magistris, E-Mail: luigi.demagistris@europarl.europa.eu , Tel: 0032-2 2845604, Ihre Anfrage direkt zu schicken.
Mit freundlichen Grüßen
Elmar Brok
Weitere Fragen an Elmar Brok
(...) im Namen von Herrn Brok darf ich für Ihre Eingabe sowie den geäußerten Bedenken danken. Beigefügt übersende ich Ihnen eine Stellungnahme zur geplanten Reform des Urheberrechts von Herrn Brok, die versucht die derzeit kursierenden Mythen oder Fehlinformationen auszuräumen und den Standpunkt der EVP-Fraktion zu erklären. Herr Brok schließt jedoch Änderungen bei der "Bemessung" von Betroffenen, insbesondere zum Schutz von Start-ups (10 Mio. Euro Umsatz, 5 Mio. (...)
(...) Es ist daher angebracht, von einer russischen Aggression zu sprechen, weil es eben eine solche ist, versteckt unter dem Nebel des hybriden Krieges. Die Bilder von Kampfpanzern und Raketenwerfern, auf die Sie sich beziehen, sind nicht vom Sommer 2014, sondern zeigen die Kampfhandlungen mit der regulären und paramilitärischen russischen Armee aus späteren Zeiten. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die EU hat 2017 infolge der Skandale um fehlerhafte Brustimplantate eine neue Richtlinie zum Schutz von Medizinprodukten erlassen. Darin wird bürokratische Unübersichtlichkeit abgebaut, die Auswahl von Prüfstellen für die Qualitätskontrolle neu geregelt und die Überwachung der Qualität verschärft. (...)
(...) Die europäische Wasserrahmenrichtlinie geht nicht so weit, diese Angelegenheiten im Detail zu regeln. Die Richtlinie gibt nur die Ziele und Richtung sowie gröbere Angaben vor, die eine Harmonisierung zwischen den Mitgliedern erlauben. (...)