(...) Dies bedeutet nicht, dass Europäische Institutionen diesem Thema keine Aufmerksamkeit schenken. Die Entwicklungen um Ungarn wurden vonUngarnn an ernst genommen und intensiv beraten. (...)
(...) Es ist bekannt, dass sie damit in keiner Weise den USA geschadet haben oder schaden wollten. Deshalb haben wir uns in der GUE/NGL in den vergangenen Jahren immer wieder mit den Angehörigen der fünf politischen Gefangenen getroffen und solidarisch erklärt, organisieren Anhörungen und fordern Präsident Obama dazu auf, seine verfassungsmäßige Autorität zu nutzen, um die Anklage zurückzuziehen. Die völlig überzogenen Urteile zeigen deutlich, dass Anklage, Prozess und Verurteilung politisch motiviert waren und internationales Recht in Frage stellen. (...)
(...) Ich halte die Mehrkosten für schwierig darstellbar, aber die Rechtslage wurde erst heute vor dem Europäischen Gerichtshof bestätigt. (...) In den nächsten Jahren werden die Gehälter jedoch voraussichtlich sinken, auch dies wurde in den bestehenden Regelungen so festgelegt. (...)
