Frage an Werner Langen von Martin und Tabea S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Schulz, sehr geehrter Herr Schulz,

der Mechanismus der Gehaltserhöhung für EU-Mitarbeiter ist im sog. Beamtenstatut der Europäischen Gemeinschaften festgelegt. Dies bindet die EU-Organe. Es ist also keine Frage, wer was "verdient".Die Berechnung der Erhöhung richtet sich nach Artikel 65 des Personalstatuts (siehe unten).

Der Europäische Gerichtshof, das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union, hat nicht wegen von Ihnen unterstellter Befangenheit so entschieden, sondern aufgrund eines juristischen Fehlers: Der Vorschlag des Rates zu einer Erhöhung der Dienstbezüge um 1.85% anstatt der 3.7 %, um der Wirtschafts- und Finanzkrise Rechnung zu tragen, hätte von der Kommission, der in der EU allein vorschlagsberechtigten Institution, kommen müssen.
Wir setzen uns dafür ein, diese Festlegung des Personalstatuts zu überarbeiten, um die Ausnahmeklausel einfacher einsetzen zu können.

Ich hoffe, damit Ihre Fragen beantwortet zu haben, mit freundlichen Grüßen

Werner Langen

Beamtenstatut der Europäischen Gemeinschaften

Artikel 65 (94)

1. Der Rat überprüft jährlich das Besoldungsniveau der Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften.

Diese Überprüfung erfolgt im September anhand eines gemeinsamen Berichts der Kommission, dem ein vom

Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften im Einvernehmen mit den statistischen Ämtern der einzelnen

Mitgliedstaaten aufgestellter gemeinsamer Index zugrunde liegt; für diesen Index ist für jedes Land der

Gemeinschaften der Stand am 1. Juli1 maßgebend.

Der Rat prüft hierbei, ob im Rahmen der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Gemeinschaften eine Angleichung der

Bezüge angebracht ist. Berücksichtigt werden insbesondere etwaige Erhöhungen der Gehälter im öffentlichen

Dienst sowie die Erfordernisse der Gewinnung von Personal.

2. Im Falle einer erheblichen Änderung der Lebenshaltungskosten beschließt der Rat innerhalb von höchstens

zwei Monaten Maßnahmen zur Angleichung der Berichtigungskoeffizienten und gegebenenfalls über deren

Rückwirkung.

3. Bei Anwendung dieses Artikels beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit

(Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich des Artikels 205 des Vertrages zur Gründung der Europäischen

Wirtschaftsgemeinschaft und des Artikels 118 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft).

KAPITEL 5 Annex XI

AUSNAHMEKLAUSEL

Artikel 10 (96)

Geht aus von der Kommission mitgeteilten objektiven Daten hervor, dass in der Gemeinschaft eine erhebliche,

abrupte Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage eingetreten ist, so legt die Kommission dem Rat

entsprechende Vorschläge vor, über die dieser nach dem Verfahren des Artikels 283 des EG-Vertrags beschließt.