Frage an Silvana Koch-Mehrin von Juergen M. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Mueller,

vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie auf die Zukunft der Binnenschifffahrt eingehen.

Ich habe meine Kollegin Gesine Meißner, die im Europäischen Parlament für die FDP im Transportausschuss tätig ist, um die Beantwortung Ihrer Frage gebeten.

Sie schreibt:

,,Die FDP im Europäischen Parlament sieht wie Sie die Binnenschifffahrt als Verkehrsträger der Zukunft für Massengüter. Die Binnenschifffahrt ist im Vergleich zur Strasse und Eisenbahn das umweltfreundlichste Transportmittel und bietet noch großes Potential, welches stärker genutzt werden muss.

Die FDP verfolgt auf europäischer sowie auf Bundesebene das Ziel, mehr Güter von der Strasse auf die Binnengewässer zu verlagern. Auf Bundesebene benötigen wir daher eine zukunftsorientierte Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV). Aus diesem Grund setzt sich die FDP für eine Reform der WSV ein, um Steuergelder effizienter einzusetzen, die hohe Qualität der Verwaltung zu erhalten und gleichzeitig den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Zukunftsperspektive aufzuzeigen.

Im Oktober letzten Jahres wurde das Verkehrsministerium von allen Fraktionen - mit Ausnahme der SPD - im Haushaltsausschuss aufgefordert, einen Bericht über die Umsetzung des Reformkonzeptes der WSV vorzulegen. Dieser auch von Ihnen erwähnte Bericht beantwortet die gestellten Fragen nicht ausreichend. Außerdem überraschte das Verkehrsministerium mit einem Konzept der Kategorisierung der Bundeswasserstrassen.

Die Kategorisierung der Wasserstrassen, mit den daraus gezogenen Schlüssen, hat wenig mit der gestellten Aufgabe an die Verwaltung zu tun. Die Reform soll überprüfen, ob Aufgaben der WSV in eigener Verantwortlichkeit (Durchführungsverwaltung) oder als Aufträge (Gewährleistungsverwaltung) wirtschaftlicher durchgeführt werden können. Ist es z.B. ökonomischer Schleusenanlagen hoheitlich oder privat zu betreiben und zu unterhalten. Dabei spielt jedoch keine Rolle, zu welcher Kategorie die Wasserstrasse gehört, an der die Schleuse liegt.

Hinsichtlich der seit über 10 Jahren andauernden Unterfinanzierung des Haushaltstitels Bundeswasserstrassen, kann eine Diskussion über eine Priorisierung der Wasserstrassen angebracht und sinnvoll sein. Insbesondere mit Hinblick auf die finanzielle Mittelverwendung ist dies wichtig. Allerdings sagt dies nichts darüber aus, ob bestimmte Wasserstrassen und Regionen aufgrund übergeordneter Ziele weiterentwickelt werden sollen.

Des Weiteren spricht auch nichts dagegen, zu prüfen, ob bestimmte kleine Wasserstrassen, auf denen tatsächlich so gut wie kein Verkehr mehr stattfindet, renaturiert werden können. Doch auch dieses hat nichts damit zu tun, Regionen von zukünftigen Entwicklungen abzuhängen. Erst im Herbst vergangenen Jahres hat die Bundesregierung ihr Ziel bekräftigt mehr Güter auf Wasserstrassen zu verlagern.
Eine Priorisierung kann daher nur das Ziel verfolgen, die begrenzten Mittel sinnvoll einzusetzen.

Aus diesem Grund hat die Koalition im Haushaltsausschuss beantragt, dass das Verkehrsministerium den von Ihnen erwähnten Bericht auf Grundlage einer umfassenden Aufgabenkritik der WSV bis Ende April nachbessern muss.

Auf europäischer Ebene spielt die Binnenschifffahrt ebenfalls eine wichtige Rolle im zukünftigen Massengütertransport. So sieht es die FDP, die amtierende ungarische Ratspräsidentschaft und die Europäische Kommission.

Die Verlagerung von Gütern auf die Schienen und die Binnenschifffahrt unterstützt die Europäische Kommission seit 2006 mit drei Programmen, Marco Polo, NAIADES und Platina. Mit Hilfe dieser Programme sollen Transportkosten gesenkt, die Attraktivität gesteigert, die Marktbedingungen und Infrastruktur verbessert und die Flotte modernisiert werden.

Die ungarische Ratspräsidentschaft, die noch bis Juni 2011 im Amt ist, setzt sich zusätzlich in ihrem Programm für einen Ausbau der Binnenschifffahrtsnetze ein. Aufgrund seiner geographischen Lage ist die Integration des Warentransports auf Wasserstrassen eines der bestimmenden Elemente für eine wettbewerbsfähige Verkehrspolitik für Ungarn.

Der FDP liegen vor allem der Ausbau der Wasserstrassen sowie die Verringerung des Schadstoffausstoßes der Schiffe und die Verbesserung der Verknüpfungen zwischen Schienen-, Strassen- und Schiffsverkehr am Herzen."

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silvana Koch-Mehrin