(...) in Europa kommen alljährlich etwa 400 Menschen, darunter insbesondere ungeschützte Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer, Motorradfahrer und Fußgänger, aufgrund der "toten Winkel" schwerer Nutzfahrzeuge zu Tode. (...)
(...) Sie sprechen die wichtige Frage des Recyclings von Rohstoffen an. Erst Anfang Februar hat das Parlament die sogenannte "Elektroschrott"-Richtlinie beschlossen. Damit sollen die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet werden dafür zu sorgen, dass bis 2016 85% des anfallenden Elektroschrottes zurückgenommen und angemessen verwertet werden sollen. (...)
(...) Das Europäische Parlament ist gleicher Auffassung und hat daher 2006 eine Richtlinie zum Thema Irreführende und Vergleichende Werbung http://europa.eu/legislation_summaries/consumers/consumer_information/l32010_de.htm erlassen, welche die Mitgliedsstaaten auffordert, hiergegen vorzugehen. Um eine Überregulierung aus Brüssel zu vermeiden, schreibt eine Richtlinie Mitgliedsstaaten jedoch keine genauen Politikmaßnahmen vor. (...)
(...) Bei Beamtinnen und Beamten, die aufgrund von Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand eintreten, ist der maximale Abschlag auf 10,8% gedeckelt. Diese Deckelung ist für Beamtinnen und Beamte, die ohne Vorliegen einer Dienstunfähigkeit in den Ruhestand eintreten nicht vorgesehen. (...)