Frage an Lothar Bisky von Matthias D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Schön guten Tag,
im März und April wird im Handelsausschuss des Europaparlamentes über die zukünftige EU Investitionspolitik beraten und abgestimmt .Dazu gehören auch die Bilateralen Investitionsabkommen (BiTs) der Mitgliedsländern. Zentral geht es um Rechte von internationalen Konzernen .
In der Vergangenheit spielten die BiTs , der Mitgliedsländern und ,auch der EU, im Nord-Süd Handel eine negative Rolle.So .z.B in der Südafrikanischen Bergbau Industrie. Es kam zu einen Streit zwischen einen italienischen/luxemburgischen Unternehmen und den Südafrikanischen Staat. Dabei ging es um ein Südafrikanisches Gesetz zur Aufarbeitung der Apartheid, welches vorsah das mehr schwarze in Leitungsposten kommen sollten. Das Konsortium sah sich nicht fair und gerecht behandelt. Es klagte vor einen Schiedsgericht und der Staat Südafrika musste seine Antiapartheid Politik aufweichen.
Heute sind wir als Europäische Union ,als Weltgemeinschaft vor riesigen Herausforderungen. Wo die grundlegen Voraussetzungen für den Bestand unseres Planeten und der Menschheit gemeinsam auf den Weg gebracht werden müssen. Gerade in den Bereichen Umwelt -, Klima ,Weltarmut , ,Hunger.
Alle Länder müssen dies ihren Einwohnerinnen ermöglichen ein Leben in Würde führen zu können.
Daher müssen in den Investitionsabkommen der EU enthalten sein.
1.Pflichte der Investoren müssen aufgenommen werden. Schutz von Menschenrechte,, Schutz von Umweltrechte und sozialen Rechten.
2.Verpflichtung zum öffentlichen Rechenschaftsbericht,.
3.Präzise und restriktive Sprache hinsichtlich der Investitionsrechte wählen
4.Recht der Regierungen auf Regulierungen und zur Formulierung von Politik im öffentlichen Interesse anerkennen.
Mit großen Interesse verfolge ich die Verhandlungen im EU Parlament. Bitte informieren Sie mich über den aktuellen Stand.der Verhandlungen . Welche Position haben Sie zu den BiTs .
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Dörr
Sehr geehrter Herr Dörr,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Da ich selbst nicht Mitglied des EP-Ausschusses für Internationale Handelspolitik bin und Sie Ihre Frage auch an die Fachpolitiker der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament gerichtet haben, erlaube ich mir eine eher grundsätzliche Antwort.
Mir ist bekannt, dass der Handelsausschuss des Europaparlaments aktuell an einem Vorschlag für die Positionierung des Parlaments in Fragen der künftigen Investitionspolitik der EU arbeitet. Das ist unter anderem notwendig, weil die Zuständigkeit für Investitionsabkommen mit Drittstaaten mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon auf die EU-Ebene übergegangen ist.
Das bedeutet zum einen, dass über 1800 bestehende bilaterale Abkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten in EU-Recht überführt werden müssen. Zum anderen geht es aktuell um die Formulierung von Grundsätzen für die Auslandsinvestitionspolitik der Union.
Im Zusammenhang mit diesen aktuellen Beratungen im Europäischen Parlament begrüße ich Ihr Engagement sehr. Die Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament teilt Ihre Bedenken und setzt sich unter anderem dafür ein zu verhindern, dass künftige Abkommen Unternehmen ermöglichen, Regierung direkt zu verklagen, wenn beispielsweise das Inkrafttreten progressiver Umweltgesetze Konzernprofite schmälert.
In den Regierungen der Mitgliedstaaten, insbesondere auch der deutschen, aber auch im Europaparlament selbst gibt es Kräfte, die sich klar einseitig für Konzerninteressen einsetzen. Während es vor einigen Jahren gelang, die Verhandlungen zum multilateralen Investitionsabkommen (MAI) zu stoppen, steht die Ausrichtung der bilateralen Auslandsinvestitionspolitik der EU nun an einem Ausgangspunkt und es kommt darauf an, parlamentarisches wie außerparlamentarisches Gegengewicht zu schaffen, um schlechte Gesetzgebung zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Lothar Bisky
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