Frage an Elisabeth Schroedter von Matthias D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Schön guten Tag,
im März und April wird im Handelsausschuss des Europaparlamentes über die zukünftige EU Investitionspolitik beraten und abgestimmt .Dazu gehören auch die Bilateralen Investitionsabkommen (BiTs) der Mitgliedsländern. Zentral geht es um Rechte von internationalen Konzernen .
In der Vergangenheit spielten die BiTs , der Mitgliedsländern und ,auch der EU, im Nord-Süd Handel eine negative Rolle.So .z.B in der Südafrikanischen Bergbau Industrie. Es kam zu einen Streit zwischen einen italienischen/luxemburgischen Unternehmen und den Südafrikanischen Staat. Dabei ging es um ein Südafrikanisches Gesetz zur Aufarbeitung der Apartheid, welches vorsah das mehr schwarze in Leitungsposten kommen sollten. Das Konsortium sah sich nicht fair und gerecht behandelt. Es klagte vor einen Schiedsgericht und der Staat Südafrika musste seine Antiapartheid Politik aufweichen.
Heute sind wir als Europäische Union ,als Weltgemeinschaft vor riesigen Herausforderungen. Wo die grundlegen Voraussetzungen für den Bestand unseres Planeten und der Menschheit gemeinsam auf den Weg gebracht werden müssen. Gerade in den Bereichen Umwelt -, Klima ,Weltarmut , ,Hunger.
Alle Länder müssen dies ihren Einwohnerinnen ermöglichen ein Leben in Würde führen zu können.
Daher müssen in den Investitionsabkommen der EU enthalten sein.
1.Pflichte der Investoren müssen aufgenommen werden. Schutz von Menschenrechte,, Schutz von Umweltrechte und sozialen Rechten.
2.Verpflichtung zum öffentlichen Rechenschaftsbericht,.
3.Präzise und restriktive Sprache hinsichtlich der Investitionsrechte wählen
4.Recht der Regierungen auf Regulierungen und zur Formulierung von Politik im öffentlichen Interesse anerkennen.
Mit großen Interesse verfolge ich die Verhandlungen im EU Parlament. Bitte informieren Sie mich über den aktuellen Stand.der Verhandlungen . Welche Position haben Sie zu den BiTs .
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Dörr
Sehr geehrter Herr Dörr,
Ich teile Ihre Forderungen nach mehr sozialer und ökologischer Verantwortung und nach Transparenz im europäischen Außenhandel. Hier im Parlament setzen wir Grüne uns dafür ein, dass es zukünftig einen besseren Ausgleich zwischen den Rechten und den Pflichten der europäischen Investoren geben wird. Wir wollen, dass Investitionen zu den Entwicklungszielen des jeweiligen Landes beitragen und dass sie das Funktionieren der regionalen Wirtschaft nicht nachteilig stören. Wir erwarten von europäischen Investoren, dass sie die Grund- und Menschenrechte achten. In unserer parlamentarischen Arbeit stehen soziale und umweltrechtliche Standards im Außenhandel im Vordergrund. In den derzeit laufenden Verhandlungen vertreten wir das mit Nachdruck.
Dazu ist der Stand folgender:
Die von der Kommission im Juli 2010 veröffentlichte Mitteilung zur Auslandsinvestitionspolitik der EU wurde im Oktober für eine erste Lesung in das Parlament und den Rat der EU gegeben. Der Rat hat hierzu bereits eine Meinung verfasst.
Das Parlament ist noch bis Ende April mit dieser Lesung beschäftigt. Sowohl der Wirtschafts- als auch der Entwicklungsausschuss des EP haben eine Meinung zur Kommissionsmitteilung abgegeben. Der Handelsausschuss hat diese in die Ausarbeitung einer Stellungnahme einbezogen. Im Februar können wir nun Änderungsvorschläge zu diesem Entwurf einer Stellungnahme einbringen. Dies haben auch die Grünen getan.
Im März stimmt der Handelsausschuss dann über die finale Stellungnahme ab, welche sich schließlich im April dem Votum des gesamten Parlaments stellen muss.
Zum derzeitigen Stand der Verhandlungen gibt es hier eine gute Übersicht:
http://ec.europa.eu/prelex/detail_dossier_real.cfm?CL=de&DosId=199506
Mit freundlichen Grüßen,
Elisabeth Schroedter, MdEP
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