Frage an Ska Keller von Matthias D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Schön guten Tag,
im März und April wird im Handelsausschuss des Europaparlamentes über die zukünftige EU Investitionspolitik beraten und abgestimmt .Dazu gehören auch die Bilateralen Investitionsabkommen (BiTs) der Mitgliedsländern. Zentral geht es um Rechte von internationalen Konzernen .
In der Vergangenheit spielten die BiTs , der Mitgliedsländern und ,auch der EU, im Nord-Süd Handel eine negative Rolle.So .z.B in der Südafrikanischen Bergbau Industrie. Es kam zu einen Streit zwischen einen italienischen/luxemburgischen Unternehmen und den Südafrikanischen Staat. Dabei ging es um ein Südafrikanisches Gesetz zur Aufarbeitung der Apartheid, welches vorsah das mehr schwarze in Leitungsposten kommen sollten. Das Konsortium sah sich nicht fair und gerecht behandelt. Es klagte vor einen Schiedsgericht und der Staat Südafrika musste seine Antiapartheid Politik aufweichen.
Heute sind wir als Europäische Union ,als Weltgemeinschaft vor riesigen Herausforderungen. Wo die grundlegen Voraussetzungen für den Bestand unseres Planeten und der Menschheit gemeinsam auf den Weg gebracht werden müssen. Gerade in den Bereichen Umwelt -, Klima ,Weltarmut , ,Hunger.
Alle Länder müssen dies ihren Einwohnerinnen ermöglichen ein Leben in Würde führen zu können.
Daher müssen in den Investitionsabkommen der EU enthalten sein.
1.Pflichte der Investoren müssen aufgenommen werden. Schutz von Menschenrechte,, Schutz von Umweltrechte und sozialen Rechten.
2.Verpflichtung zum öffentlichen Rechenschaftsbericht,.
3.Präzise und restriktive Sprache hinsichtlich der Investitionsrechte wählen
4.Recht der Regierungen auf Regulierungen und zur Formulierung von Politik im öffentlichen Interesse anerkennen.
Mit großen Interesse verfolge ich die Verhandlungen im EU Parlament. Bitte informieren Sie mich über den aktuellen Stand.der Verhandlungen . Welche Position haben Sie zu den BiTs .
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Dörr
Sehr geehrter Herr Dörr,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich bilateraler Investitionsabkommen.
Mittlerweile hat sowohl der Handelsausschuss als auch das Plenum über die Behandlung von bilateralen Investitionsabkommen abgestimmt.
Berichterstatter im Handelsausschuss war Carl Schlyter von unserer Fraktion, der sich intensiv bemüht hat, unter anderem die Rechte von Regierungen und Menschen in Entwicklungsländern zu schützen.
Eine zentrale Forderung hierzu war, dass BITs den Kohärenz-Prinzipien der Außenpolitik der EU (in Art 3, Abs. 5 und Art 6, Abs. 1 im Vertrag über die Europäische Union und Art 7-17 im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) entsprechen müssen. Zu diesen Prinzipien gehören unter anderen die Beachtung der Grundrechte-Charta der EU, die Beachtung des Umweltschutzes, die Ermöglichung globaler nachhaltiger Entwicklung und die Beseitigung der Armut. So hätte es eine rechtliche Grundlage gegeben, an denen bilaterale Investitionsabkommen hätten gemessen werden können.
Leider ist unter anderem dieses Anliegen mit knapper Mehrheit von anderen Fraktionen des Parlaments abgelehnt worden. Deshalb haben wir als Grüne schlussendlich auch gegen den Bericht zur Stellungnahme des Parlaments zu den BITs gestimmt, der jedoch trotzdem angenommen wurde.
Auch persönlich unterstütze ich Ihre Forderungen, dass Investoren Menschenrechte beachten und die Umwelt schützen müssen und die Regierungen von Entwicklungsländern nicht eingeschränkt werden dürfen, ihre Politik selbst zu gestalten. Auch darf die Außenpolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten nicht dem Ziel der globalen nachhaltigen Entwicklung widersprechen. Beispielsweise in meiner Arbeit zur Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung versuche ich immer wieder, diesem Anliegen Nachdruck zu verleihen.
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben.
Beste Grüße,
Ska Keller
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