![Markus Ferber Portrait von Markus Ferber](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ferber_dh2_neu.jpg?itok=zl_MMvvy)
(...) Zunächst möchte ich klarstellen, dass das Internet keinen rechtsfreien Raum darstellt und es auch hier der Regelung bedarf. Jedoch ist es nicht so, dass ACTA das Ende der Meinungsfreiheit darstellt, so wie oftmals dargestellt. ACTA ist, wie bereits erwähnt, kompatibel mit dem Unionsrecht. (...)
![Daniel Caspary Portrait von Daniel Caspary](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/caspary-motiv_1-web.jpg?itok=w8s9x2lJ)
(...) Meiner festen Überzeugung nach entscheiden in unseren freiheitlichen Demokratien weiterhin die Parlamente und Regierungen über politische Fragen und nicht die Bilderberger. (...)
![Reimer Böge Portrait von Reimer Böge](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/boege_reimer_0.jpg?itok=nTObhU8d)
Sehr geehrter Herr Beike,
vielen Dank für Ihre Mail und Ihr Interesse an den aktuellen Abstimmungen im Europäischen Parlament. Bitte haben Sie Verständnis dafür, wenn ich im Rahmen des Forums Abgeordnetenwatch keine Stellung beziehe.
![Axel Voss Axel Voss](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/voss_axel_cducsu_0.jpg?itok=B3zgLAad)
(...) Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene. Die teilnehmenden Staaten bzw. (...)
![Bernd Posselt Portrait von Bernd Posselt](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/portrait-bernd-posselt.jpg?itok=0Ots7mB-)
(...) Selbstverständlich werde ich mich im Vorfeld der Plenarabstimmung intensiv damit auseinandersetzen, obwohl ich nicht unmittelbar fachzuständig bin. Wegen des sehr spezifischen Charakters Ihrer Frage und der ständigen Veränderungen im Meinungsbildungs- und Verhandlungsprozeß bitte ich Sie, sich unmittelbar mit den direkt für das Thema verantwortlichen Kollegen in Verbindung zu setzen, wenn es Ihnen um detaillierte Auskünfte geht. (...)
![Markus Ferber Portrait von Markus Ferber](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ferber_dh2_neu.jpg?itok=zl_MMvvy)
(...) Zudem äußern Sie den Verdacht, dass die USA ihrem eigenen Gesetzgebungsprozess nach nicht an ACTA gebunden sein werden, dies aber von anderen Vertragspartnern, unter anderem der Europäischen Union, fordern werden. Es stimmt, dass die einzelnen Bestimmungen des ACTA ausformungsbedürftig sind. (...)