Frage an Bernd Posselt von Max G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Posselt,
wie ist Ihr Standpunkt bzw. der Ihrer Fraktion zum Thema ACTA? Nach PIPA und SOPA in den USA scheint mir hier der Rechtsrahmen fuer den naechsten Angriff auf elementare Bestandteile des Internets, nach dem Websperren-Gesetz und der Vorratsdatenspeicherung, vorbereitet zu werden.
Wem soll das Abkommen dienen? Es gibt in Europa - fuer mich - keine Kultur des Diebstahls geistigen Eigentums, die ein derartiges Abkommen rechtfertigen wuerde.
Ich freue mich auf Ihre Antwort und verbleibe mit freundlichen Gruessen
Max Giesbert
Sehr geehrter Herr Giesbert,
vielen Dank für Ihre Frage. Selbstverständlich werde ich mich im Vorfeld der Plenarabstimmung intensiv damit auseinandersetzen, obwohl ich nicht unmittelbar fachzuständig bin. Wegen des sehr spezifischen Charakters Ihrer Frage und der ständigen Veränderungen im Meinungsbildungs- und Verhandlungsprozeß bitte ich Sie, sich unmittelbar mit den direkt für das Thema verantwortlichen Kollegen in Verbindung zu setzen, wenn es Ihnen um detaillierte Auskünfte geht.
Mit den herzlichsten Grüßen
Ihr Bernd Posselt