Frage an Markus Ferber von Günter H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Hass,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema ACTA, die Sie mir über Abgeordnetenwatch.de haben zukommen lassen.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement geht gegen gefälschte Produkte und Urheberrechtsverletzung vor. Ich finde es begrüßenswert, dass erstmals eine solch große Zahl von Staaten gegen die Produktpiraterie vorgeht. Der finanzielle Verlust, mit dem sich vor allem europäische Unternehmen jedes Jahr durch Produktfälschungen konfrontiert sehen ist enorm. ACTA setzt Standards, die diesen Verlusten Einhalt bieten können.

Internet-User werden durch ACTA nicht unter einen pauschalen Verdacht gestellt. Zunächst möchte ich klarstellen, dass das Internet keinen rechtsfreien Raum darstellt und es auch hier der Regelung bedarf. Jedoch ist es nicht so, dass ACTA das Ende der Meinungsfreiheit darstellt, so wie oftmals dargestellt. ACTA ist, wie bereits erwähnt, kompatibel mit dem Unionsrecht. Dies wurde von der Europäischen Kommission aber auch vom Rechtsdienst des Europäischen Parlaments eindeutig klargestellt.

Im Gesetzgebungsprozess wird sich nun das Europäische Parlament mit ACTA befassen. Federführend hierbei ist der Ausschuss für Internationalen Handel zuständig. Dieser wird zunächst alle Aspekte des Handelsabkommens bewerten und sich umfassend mit allen Details aber auch mit den von der Öffentlichkeit geäußerten Kritikpunkten befassen. Abschließend wird er eine Stellungnahme erarbeiten.

Ich bin kein Mitglied im Handelsausschuss und werde daher den Bericht des Ausschusses abwarten. Erst nach gewissenhafter Abwägung aller Gesichtspunkte des Handelsabkommens werde ich dann eine abschließende Entscheidung bezüglich meines Abstimmungsverhaltens treffen können. ACTA ist ohne Frage ein folgenreiches Abkommen, daher kann ich Ihnen versichern, dass ich keine Entscheidung treffen werde ohne vorher alle Konsequenzen gegeneinander abgewogen zu haben.

In der Hoffnung, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Ihr Markus Ferber