Frage von Christoph H. • 31.01.2012
Antwort ausstehend von Barbara Weiler SPD
Frage von Karsten E. • 31.01.2012
Antwort ausstehend von Markus Pieper CDU
Frage von Jan K. • 31.01.2012
Antwort von Constanze Krehl SPD • 07.02.2012
(...) Aufgrund der unterschiedlichen Interpretationsmöglichkeiten des ACTA-Textes und der uneindeutigen Aussagen der Kommission setzen wir uns als Sozialdemokratische Fraktion dafür ein, ACTA durch den Europäischen Gerichtshof auf die Vereinbarkeit mit dem europäischen Recht prüfen zu lassen. (...)
Frage von Harald M. • 30.01.2012
Antwort ausstehend von Alexander Graf Lambsdorff FDP
Frage von Herbert L. • 30.01.2012
Antwort ausstehend von Wolfgang Kreissl-Doerfler SPD
Frage von Herbert L. • 30.01.2012
Antwort von Kerstin Westphal SPD • 08.02.2012
(...) Deine Frage, wie ich am Ende abstimmen werde, kann ich Dir also noch nicht definitiv beantworten, aber ich denke es ist klar geworden, dass ich (ebenso wie meine sozialdemokratischen KollegInnen) bei manchen Aspekten durchaus Bedenken habe. (...)