Frage an Constanze Krehl von Dana M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Krehl,
Das dem EU-Parlament zur Abstimmung vorzulegende ACTA-Abkommen ist ungewöhnlich schwammig formuliert, und könnte bei entsprechender Auslegung zu einer umfassenden Internet-Überwachung und Zensur, sowie einer Umgehung von Gerichten bei strafrechtlichen Sanktionen gegen Privatpersonen führen.
Die unklaren Inhalte von ACTA sollen (erst nach der Unterzeichnung) durch die bisher geheim gehaltenen Verhandlungsprotokolle konkretisiert werden.
Kennen Sie den Inhalt dieser Verhandlungsprotokolle?
Wenn nein, würden Sie einem Vertrag zustimmen, dessen konkreter Inhalt Ihnen noch nicht zugänglich ist?
Wenn ja, werden Sie diese Verhandlungsprotokolle umgehend veröffentlichen, damit das Volk maßgebende Details über dieses Abkommen erfahren kann, das in seinem Namen beschlossen werden soll?
Vielen Dank,
Dana Mirk
Sehr geehrte Frau Mirk,
seit Beginn der Verhandlungen um ACTA haben wir die Geheimhaltung kritisiert und uns für eine Offenlegung der Debatte eingesetzt. Nur durch massiven Druck des Europäischen Parlaments sah sich die EU-Kommission zu mehr Transparenz genötigt.
Es gibt keine offiziellen Verhandlungsprotokolle, aber unter folgendem Link finden Sie eine von der Kommission veröffentlichte Zusammenfassung.
Diese ist allgemein zugänglich.
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2012/february/tradoc_149103.pdf
Unter diesem Link finden Sie den kompletten Text des ACTA-Abkommens, wie er von der Kommission vorgeschlagen wurde:
http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf
Momentan wird die Sozialdemokratische Fraktion des Europäischen Parlamentes dem vorgelegten ACTA-Text nicht zustimmen. Vorerst ist es notwendig den Text aufgrund seiner vielen aufgeworfenen rechtlichen Fragen, auf die Vereinbarkeit mit dem europäischen Recht zu prüfen. Die Diskussion in den verschiedenen für ACTA zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlamentes wird öffentlich geführt und die Ergebnisse frei zugänglich gemacht werden.
Außerdem wird diskutiert den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Bis dann ein mögliches Urteil des Europäischen Gerichtshofes gefällt wird, würden die Verhandlungen zu ACTA augesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Constanze Krehl
Ein kleiner Nachtrag auf meiner Facebook-Seite:
http://www.facebook.com/constanzekrehl/posts/2896780536125
Mit freundlichen Grüßen
Constanze Krehl
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