(...) Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für ein solches Verfahren richten sich nach den Artikeln 34 und 35 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). (...)
Sehr geehrter Herr Sommer,
(...) In der Frage des Renteneintrittsalters und der Beitragsjahre setzen wir zunächst darauf, die Beschäftigung generell zu erhöhen (was die Beiträge zu Rentenkassen erhöht und so die Renten sichert), ältere ArbeitnehmerInnen bis zum Erreichen des gesetzlichen Rentenalters in Beschäftigung zu halten und entsprechend Arbeitsplätze so zu gestalten, dass dies insbesondere in gesundheitlich belastenden Berufen auch möglich ist. Nicht zuletzt setzen wir auf geänderte Familien- und Sozialpolitik, die es den Menschen wieder ermöglicht, sich für Kinder und Familie in gesicherten Verhältnissen zu entscheiden und so die zur Sicherung der Renten notwendige Bevölkerungsentwicklung sicherzustellen. (...)
(...) Verteidigungspolitik ist eine nationale, hoheitliche Aufgabe. So lange die jedem Unionsbürger zustehenden Grundrechte der Europäischen Union gewahrt bleiben, fällt es in den Verantwortungsbereich des jeweiligen Mitgliedsstaates, ob und wie er seinen Wehrdienst strukturiert und die Rekrutierung seiner Soldatinnen und Soldaten gestaltet. (...)
(...) Nach dem Unionsrecht müssen EU-Bürger bei Reisen im Besitz gültiger Ausweisdokumente sein (Richtlinie 2004/38/EG). Hier ist bei Ablauf des Gültigkeitsdatums nur folgendes festgelegt: Für den Fall, dass der Personalausweis oder Reisepass, der die Einreise in ein Land ermöglicht hat, ungültig wird, darf dies nicht als Rechtfertigung gelten, die betroffene Person aus dem Aufnahmemitgliedstaat auszuweisen. (...)
(...) herzlichen Dank für die Übersendung eines Auszugs aus einem Radiointerview. Daran hat sich nichts geändert: wir prüfen ACTA derzeit intensiv u.a. auf die im Interview angesprochenen Dinge ab. (...)