Frage an Daniel Caspary von Paul H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
„Wenn die Gegner mit ihrer Lügen und Betrügen Kampagne so weitermachen, dann wird das sicherlich hier eine offene und interessante Debatte werden. Aber ich bin optimistisch, dass es uns in den nächsten Monaten des parlamentarischen Verfahrens gelingt, eben auch von dem Nebenkriegsschauplatz Internet wieder dahin zurückzukehren, worum es eigentlich geht, im Kern geht es nämlich um den Schutz geistigen Eigentums.“
Dies stammt von ihnen - wie stehen sie denn dazu?
Sehr geehrter Herr Herbert,
herzlichen Dank für die Übersendung eines Auszugs aus einem Radiointerview. Daran hat sich nichts geändert: wir prüfen ACTA derzeit intensiv u.a. auf die im Interview angesprochenen Dinge ab.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Caspary.
Weitere Fragen an Daniel Caspary
Ich verstehe Ihre Besorgnis angesichts unfairer Einflussnahme gut und setze mich dafür ein, dass Interessensvertretung zum Wohle guter Gesetze fair ablaufen kann.
Ihre unbegründeten Vorwürfe weise ich zurück.
Der Vorschlag für ein solches Verbot wurde von der Europäischen Kommission bereits Ende 2021 vorgelegt. In den parlamentarischen Beratungen hat sich die CDU/CSU immer gegen ein solches Verbot gestemmt und im Wirtschafts- und Währungsausschuss Änderungsanträge eingereicht, um ein Verbot von Payment for Order Flow zu verhindern.
Statt eine Technik aus Prinzip zu verteufeln, sollten neue Sorten, die durch NGT gewonnen wurden, ebenso wie traditionelle Kreuzungen intensiv auf Unbedenklichkeit geprüft werden.