(...) Deshalb bin ich davon überzeugt, dass der ESM im Verbund mit den weiteren Rettungsmaßnahmen in der gegenwärtigen Lage eine gute und tragfähige Antwort auf die Staatsschuldenkrise bietet. (...)
(...) Die Aufgabe der CSU-Zukunftskommission, der ich vorstehe, ist, Grundsatzdiskussionen aufzugreifen. Ich glaube, dass wir der besonderen Rolle des Internets, ein freies Internet, das jene gesellschaftliche und wirtschaftliche Innovationskraft, wie wir sie in den letzten Jahren beobachten durften, hervorbringen kann, derzeit noch nicht ausreichend würdigen. (...)
(...) Als Politiker und leidenschaftlicher Nutzer des Internets bin ich mir der Tatsache bewusst, dass gerade die innovative Kraft des Internets auch in dessen freier Nutzung wurzelt. Wie Sie dem Heise-Artikel, den Sie zitieren, entnommen haben, setze ich mich daher besonders dafür ein, durch eine Verankerung des Begriffs der Internetfreiheit in der Verfassung den Bürgern die Sorge zu nehmen, dass der Staat diesen besonderen Raum der persönlichen Entfaltung unverhältnismäßig stark reglementieren möchte. (...)
(...) Grundlage für die Arbeit der europäischen Institutionen sind hingegen die europäischen Verträge und andere europäische Beschlüsse wie zum Beispiel das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments. Die Wahl der Abgeordneten findet zwar nach den jeweiligen nationalen Wahlgesetzen statt, auf der Grundlage gemeinsamer europäischer Regelungen, jedoch vertreten die gewählten Abgeordneten formal alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinschaft. (...)
(...) Das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte darüber hinaus die bisherigen deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung mit Urteil vom 2. März 2010 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. (...)
(...) Ihren Ärger über die komplizierte deutsche Steuererklärung kann ich sehr gut nachvollziehen. Allerdings sind für das jeweilige Steuersystem ausschließlich die einzelnen Mitgliedstaaten (und somit die nationalen Regierungen) zuständig, die Europäische Union hat keinerlei Möglichkeit, ein vereinfachtes System der Steuererklärung - wie Sie es fordern - zu schaffen. (...)