(...) Ich bin mir jedoch sicher, dass meine Kollege im Deutschen Bundestag ihr Budgetrecht und dBudgetrechtesultierende Verantwortung sehr ernst nehmen und verweise daher nochmals auf meine zuständigen Kollegen im Deutschen Bundestag. (...)
(...) April 2012 verweisen. Jedoch darf ich Ihnen auch versichern, dass ich grundsätzlich für verschärfte Kontroll- und Sanktionsmechanismen auf europäischer Ebene bin. Und selbstverständlich dürfen die Sorgen der europäischen Bürger - wie auch Ihre - in dieser Debatte nicht außer Acht gelassen werden. (...)
(...) Mittlerweile ist der Quecksilbergehalt einer Energiesparlampe tatsächlich gering. Herkömmliche Glühbirnen verursachen durch ihren höheren Energiebedarf sogar weitaus mehr Quecksilberemissionen als Energiesparlampen, obwohl sie kein Quecksilber enthalten. (...)
(...) Aber an einem Selbstgespräch Ihrerseits kann ich natürlich nicht teilnehmen. Wenn Sie mit mir diskutieren wollen, lassen Sie es mich bitte wissen. (...)
(...) Wie Sie wahrscheinlich wissen, wird zur Zeit ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA verhandelt und mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch dabei erneut über den tatsächlichen oder vermeintlichen Schutz urheberrechtlich relevanter Produkte gesprochen. Einige NGOs erwarten, dass mit diesem Freihandelsabkommen eine Neuauflage von ACTA durch die Hintertür zu erwarten ist. Auch diese Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt - haben sich die Verhandlungsdelegationen aus den USA und der EU-Kommission auf einen gemeinsamen Standpunkt geeinigt, kann das Parlament nur noch zustimmen oder ablehnen. (...)