EU-Parlament 2009-2014 - Fragen & Antworten

Portrait von Klaus-Heiner Lehne
Antwort von Klaus-Heiner Lehne
CDU
• 11.05.2012

(...) Abgeordnete müssen auch während ihres Mandats die Möglichkeit haben, ihren Zivilberuf auszuüben. Die dort gesammelten Erfahrungen kommen letztlich gerade auch der politischen Tätigkeit zugute. (...)

Portrait von Georgios Chatzimarkakis
Antwort von Georgios Chatzimarkakis
ÖDP
• 21.05.2012

(...) Die letzten Wahlen zum Hellenischen Parlament (Mai 2012) waren in mancherlei Hinsicht eine "Dampfkessel"-Wahl. Insbesondere ging es darum, den Frust der Griechen über die Sparpolitik der Troika zum Ausdruck zu bringen. (...)

Portrait von Barbara Lochbihler
Antwort von Barbara Lochbihler
Bündnis 90/Die Grünen
• 23.05.2012

(...) Tatsächlich sind - entgegen der öffentlichen Meinung - die Auswirkungen der Biokraftstoffproduktion auf das Recht auf Nahrung derzeit noch relativ gering, wenngleich natürlich jeder negative Einfluss zu kritisieren ist. Auch weiterhin kommt ein Großteil der Reste aus der Biospritproduktion in Form von Futtermitteln auf den Markt. (...)

Dr. Inge Gräßle
Antwort von Inge Gräßle
CDU
• 07.05.2012

(...) Danach betreffen diese Ermittlungen insgesamt vier hohe Beamte beim Rechnungshof. Ich habe den Präsidenten des Rechnungshofs anlässlich seiner Anhörung zur Verlängerung seines Mandats im Haushaltskontrollausschuss befragt, u.a. dazu, dass der Rechnungshof den betroffenen Beamten Rechtsschutz gewährt und diesen Rechtsschutz, d.h. (...)

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