Frage an Silvana Koch-Mehrin von Knut A. bezüglich Finanzen
Betreff: Steuerklaerungen
Sehr geehrte Silvana Koch-Mehrin,
Ich lebe und arbeite als deutscher Staatsbuerger seit einiger Zeit in Estland.
Was mir bei meiner estnischen Steuererklaerung aufgefallen ist, dass diese mit wenigen "Klicks" ueber die Onlinepraesenz meiner oertlichen Hausbank abgeschlossen werden kann und bereits sofort ueber die voraussichtliche Rueckzahlungsumme infomriert werde, welche dann auch immer circa zwei Wochen nach Abgabe bereits ueberwiesen ist.
Meine Frage ist, warum denken Sie sind Deutschland und andere Laneder der Europaeischen Union auf Gedeih und Verderb nicht in der Lage ein so unkompliziertes Verfahren der Steuererklaerung einzufuehren und wie positionieren sie sich hier, wie ein vereinfachtes Verfahren der Steuererklaerung speziell in Deutschland oder gar europaweit nach dem Vobild Estlands anwendbar ware, damit Arbeitgeber mehr Zeit und Geld haben, in ihre Dienstleistungen und unternehmerische Zukunft zu investieren (anstelle Compliance und Steuerberater) und Arbeitnehmer mehr Zeit haben, in ihre Familien, Hobbies und so weiter zu investieren (anstelle sich mit den Papierbergen der Buerokratie abplagen zu muessen)?
Eine Folgefrage hiervon:
Was kann die Europaeische Union tun, um effiziente Rahmenbedingungen fuer ein europaweit geltendes und vereinfachtes System der Steuererklaerung zu schaffen?
Mit freundlichen Gruessen,
Knut Albers
Sehr geehrter Herr Albers,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ihren Ärger über die komplizierte deutsche Steuererklärung kann ich sehr gut nachvollziehen. Allerdings sind für das jeweilige Steuersystem ausschließlich die einzelnen Mitgliedstaaten (und somit die nationalen Regierungen) zuständig, die Europäische Union hat keinerlei Möglichkeit, ein vereinfachtes System der Steuererklärung - wie Sie es fordern - zu schaffen.
Für weitere Informationen zur Finanzpolitik auf der Ebene der Europäischen Union wenden Sie sich am besten an meinen Kollegen Dr. Wolf Klinz. Um eine fachlich fundierte Bearbeitung der europapolitischen Themengebiete zu gewährleisten, hat die Gruppe der FDP im Europäischen Parlament die verschiedenen fachpolitischen Zuständigkeiten unter ihren zwölf Europaabgeordneten aufgeteilt. Entsprechend arbeiten die Abgeordneten in den jeweiligen Ausschüssen. Dr. Wolf Klinz ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung und für die Dauer des Mandats des Sonderausschusses zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise dessen Vorsitzender.
Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Silvana Koch-Mehrin
Weitere Fragen an Silvana Koch-Mehrin
(...) Dass bei privaten Gesprächsrunden darauf verzichtet wird, die Ergebnisse und Inhalte öffentlich zu machen, ist deren gutes Recht. Niemand kann gezwungen werden, bei privaten Treffen die Medien zuzulassen. (...)
(...) Was die Höhe der Entschädigung eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments betrifft: Die Grundentschädigung der Abgeordneten des Europäischen Parlaments orientiert sich an den Bezügen eines Richters am Europäischen Gerichtshof und beträgt 38,5% von dessen Grundbezügen. (...)
(...) Im Fall der Ukraine sind die Einflussmöglichkeiten jedoch beschränkt, da es sich hier nicht um einen Mitgliedstaat der EU handelt. Wie die Medien berichten, scheint in der Ukraine aber inzwischen ein Umdenken eingesetzt zu haben und die Tierquälerei soll dort gestoppt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Reiche,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Situation des Euros.