Sehr geehrter Herr Docter,
(...) Es geht stattdessen um die Frage der Leistungserbringung. Kommunen, die Ihre Wasserversorgung vollständig in eigener Hand abwickeln, werden dies auch künftig selbst tun können. Allein solche Kommunen, die ihre Wasserversorgung durch private Dienstleister erbringen lassen, deren Wasserversorgung also bereits privatisiert wurde, sind vom Anwendungsbereich der Richtlinie betroffen. (...)
(...) Die Abgeordneten werden diese Empfehlungen in Ihre Überlegungen mit einbeziehen und am Ende nach bestem Gewissen Ihre Entscheidung über den Bericht von Frau Weber treffen. Dass die Medienfreiheit nicht stärker eingeschränkt wird, ist dabei unter anderem durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union vorgegeben. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Führerscheinrichtlinie verfolgt mehrere Zwecke. Zum einen soll statt der 110 verschiedenen Führerscheine, die im Moment in Europa im Umlauf sind, nur noch ein einziger zum Einsatz kommen. (...)