Frage an Franziska Brantner von Helmut S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Ethnische Vertreibung in der Westbank?

Sehr geehrte Frau Brantner,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Gestatten Sie zwei Rückfragen:

1. Worauf stützten Sie Ihre Aussage, dass es sich bei den Vorgängen in der West Bank um eine "mutmaßliche Verdrängung" handelt. Diese Aussage suggeriert doch zweierlei:

a. Erstens stellt sie in Frage, was mir beweisbar klar aus dem zitierten EU-Report hervorzugehen scheint: Dass überhaupt eine "Verdrängung" stattfindet. Worauf stützen Sie sich mit dieser Aussage?

b. Zweitens: Sie sprechen von "Verdrängung". Dies suggeriert einen normalen demografischen Prozess, wie etwa, wenn sozial schwächere Mieter aus bestimmten Stadtteilen verdrängt werden und umziehen müssen. Sie stellen damit in Frage, dass es Sinn und Zweck der israelischen Regierungspolitik in der West Bank ist die Palästinenser aus den C-Gebieten zu verdrängen?

Nach allem was ich bisher gelesen habe, sind Sie die erste, die den genannten Bericht auf dieser Ebene in Frage stellt. Über die genannten Zahlen für die C-Gebiete insgesamt sind die Zahlen für das Jordantal (das zu den C-Gebieten gehört) in dem Bericht noch viel deutlicher: Dort lebten 1967 zwischen 200.000 und 320.000 Palästinenser. Im Jahre 2011 waren es noch 16.800 Einheimische mit festem Wohnsitz. Mit der pal. Geburtenrate hochgerechnet auf 2011 landet man bei 2-3% pal. Restbevölkerung, bezogen auf die hypothetische pal. Jordantal-Bevölkerung für 2011. Nur "mutmaßliche Verdrängung"?

2. Zu ethnischer Vertreibung erklären Sie sich als Nicht-Juristin für unzuständig. Sie haben eine politisches Amt und werden zu vielen Fragen Entscheidungen treffen, die außerhalb Ihrer Kernkompetenz liegen? Im Normalfall organisiert man sich dann externen Sachverstand. Wieso also ist das bisher nicht geschehen? Was gedenken Sie zu tun, damit die Frage "ethnische Vertreibung" geklärt wird? Ethnische Vertreibung ist ein Verbrechen nach dem humanitären Völkerrecht und die GRÜNEN sind doch eine Menschenrechtspartei?

MfG
H. Suttor