Frage an Martin Schulz von Angelika H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schulz,
Sie kritisieren heute am 23.1.2013 die Rede des britischen britische Premier David Cameron. Dieser stellt der EU ein miserables Zeugnis aus und kündigt an, eine Volksabstimmung über den weiteren Verbleib in der EU einzuleiten. Er kritisiert vor allem die Machtfülle Brüssels, die hohen Schulden, die mangelnde Konkurrenzfähigkeit, das sinkende Vertrauen der Menschen in die Institutionen der EU. Die Nachricht über Camerons Rede schlug ein. Im Kommentarbereich in spiegel online ( http://www.spiegel.de/politik/ausland/rede-zur-europaeischen-union-david-cameron-droht-mit-referendum-a-879148.html#spCommentsBoxPager ) befürworten die Leser überwiegend die Kritik an der EU, verlangen ebenso Volksabstimmungen zu wichtigen Abstimmungen, wie Euro-Rettungsschirmen.
Sie verteidigen die EU-Politik und schieben viele Fehler nach Großbritannien. Wie kommt es aber, und jetzt komme ich zum eigentlichen Anliegen, dass eine von der EU-Kommission einberufene Beratergruppe empfohlen hat, die sich rasch verändernde Medienwelt stärker vom Staat überwachen zu lassen, um (angeblich).Pluralismus und Qualität zu wahren. Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/pressefreiheit-eu-berater-wollen-medien-staerker-ueberwachen-12032982.html Vor allem stört Brüssel das Internet. Jedermann könne dort Informationen verbreiten. Deshalb schlägt die EU-Gruppe auch vor, unprofitable Medien, die für die Meinungsvielfalt „unerlässlich“ seien, staatlich zu fördern, in allen EU-Staaten unabhängige Medienräte vorzuschreiben, die Strafzahlungen verhängen, Gegendarstellungen erzwingen oder Medien die Zulassung entziehen können.
Ich fasse es nicht. Auch die zahlreichen Kommentare reagieren wütend. Das wäre das Ende der Pressefreiheit. Herr Schulz, angesichts der Rede von Cameron, warum versucht die Verwaltung in Brüssel, dermaßen in Freiheiten, wie der der Presse einzugreifen?
Mit freundlichen Grüßen aus Sachsen
Angelika Hörner
Sehr geehrte Frau Hörner,
zu aller Erst möchten wir uns hiermit einmal für Ihre Anfrage an den Präsident des Europäischen Parlaments bedanken.
Wir können Ihnen versichern, dass die Pressefreiheit, anders als von Ihnen beschrieben, einen der höchsten Werte für das Europäische Parlament darstellt. Diese Essenz lässt sich auch aus dem aktuellen Bericht zu diesem Thema von Frau Renate Weber, MdEP, welcher derzeit im Europäischen Parlament diskutiert wird, ziehen.
Der Bericht der von der Kommission einberufenen Beratungsgruppe und die Empfehlungen, auf die Sie sich berufen, stellt in dieser Diskussion nur eine Ergänzung dar. Auch sind die Empfehlungen in keiner Weise verpflichtend, sondern sind lediglich das Ergebnis einer umfassenden Beobachtung der Situation in den Mitgliedsstaaten durch die Beratungsgruppe.
Die Abgeordneten werden diese Empfehlungen in Ihre Überlegungen mit einbeziehen und am Ende nach bestem Gewissen Ihre Entscheidung über den Bericht von Frau Weber treffen. Dass die Medienfreiheit nicht stärker eingeschränkt wird, ist dabei unter anderem durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union vorgegeben.
Mit freundlichen Grüßen,
Kabinett des Präsidenten
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(...) Zur Feier des Europatags öffnen die EU-Institutionen in Brüssel und Straßburg dementsprechend alljährlich Anfang Mai ihre Tore. Darüber hinaus bieten die EU-Vertretungen zu diesem Anlass nicht nur in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sondern ganz bewusst weltweit ein abwechslungsreiches Programm für alle Altersgruppen. (...)
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Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Gerne verweise wir Sie auf den Beitrag Martin Schulz' zu CETA auf seiner Website: http://martin-schulz.eu/aktuelles/2016/07/06/martin-schulz-%C3%BCber-ceta/ (...)