(...) Ich stimme Ihnen zu: Sowohl die Wasserversorgung als auch die Wasserqualität in Deutschland ist ganz hervorragend, was nicht zuletzt an den leistungsfähigen Wasserversorgern in kommunaler Hand liegt. Diesen erfreulichen Status Quo sollten wir beibehalten. (...)
(...) Ich bin in Bezug auf die Energiesparlampe trotzdem der Meinung, dass es in diesem Zusammenhang zu einer einseitige Bewertung zugunsten der höheren Energieeffizienz der Energiesparlampen und zulasten der gesundheitlichen Aspekte kam. Dennoch sollte wir die sogenannte "Glühbirnen-Richtlinie" nicht gänzlich zurücknehmen, denn die Energiewende stellt eines der anspruchsvollsten und langfristig sehr wichtigen Projekte in Europa da und gerade die Einsparung von Energie ist dabei eine tragende Säule, wenn die Energiewende gelingen soll. Da ich weiterhin im Kreise meiner Kollegen und Kolleginnen in der CDU/CSU-Gruppe daran arbeite, zu einer insgesamt verbraucherfreundlichen und ausgewogenen Regelung zu gelangen, glaube ich, dass die Verabschiedung des Beschlusses des Verwaltungsrates der UNEP uns allen diesem Ziel gemeinsam einen Schritt näher bringt. (...)
(...) Einige der vorgeschlagenen Punkte sind richtig, andere sind dagegen sehr kritisch zu betrachten. Manchmal wird der Eindruck erweckte die gesamte Trinkwasserversorgung werde privatisiert. Das ist jedoch nachweislich falsch. (...)
(...) Die deutschen Stadtwerke sehen sich allerdings mit dem speziellen Problem konfrontiert, dass sie als Mehrspartenunternehmen (Wasser, Energie etc.) keine "verbundenen Unternehmen" im Sinne der Richtlinie wären, für die keine Ausschreibungspflicht gilt. Denn das Monopol auf die Wasserversorgung verschafft den Stadtwerken durch die Möglichkeit der Quersubventionierung Wettbewerbsvorteile gegenüber privaten Mitbewerbern auf dem Energiemarkt. (...)
(...) Ihre Frage knüpft inhaltlich ja unmittelbar an eine Diskussion über den Boykottaufruf „Besetzung schmeckt bitter" von Pax Christi an, der Ihnen sicher bekannt ist. Um Missverständnisse auszuschließen: Ich teile die Ansicht, dass die israelische Siedlungspolitik inakzeptabel ist. (...)
(...) Bisher fehlen einheitliche Regulierungen sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene in Hinblick auf den Handel mit e-Zigaretten. In vielen Mitgliedstaaten werden e-Zigaretten als Genussmittel betrachtet, einige Länder haben die nikotinhaltigen Liquids als Arzneimittel eingestuft. (...)