(...) ich teile Ihre Auffassung. (...)
(...) Um sicher zu gehen, dass es gerade bei der Wasserversorgung nicht zu Verschlechterungen für die Bürgerinnen und Bürger kommt, fordern wir zusätzlich, dass der Wasserbereich besonders geschützt wird und nicht unter die gerade diskutierte Konzessionsrichtlinie fällt. Wir unterstützen deshalb auch die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein öffentliches Gut, keine Handelsware“. (...)
(...) Da E-Zigaretten eine relativ neue Erscheinung sind, gab es für sie noch keine spezifische europaweite Gesetzgebung. In vielen Ländern war ihre Regelung unklar; es gab keine einheitlichen Vorgaben für Nikotingehalt oder sonstige Zusatzstoffe der Flüssigkeit. (...)
(...) Wie Sie richtig schreiben, sieht der Richtlinienentwurf vor, dass nikotinhaltige Erzeugnisse, die einen Nikotingehalt von über 2 mg oder eine Nikotin- konzentration von über 4 mg/ml aufweisen, nur noch als zugelassene Arzneimittel erhältlich sind. Diese Regelung würde in der Praxis tatsächlich erhebliche Auswirkungen auf die Möglichkeit haben, elektrische Verdampfer zu verwenden. (...)
