Sehr geehrte Frau Haeften,
(...) Entgegen der anderslautenden Presseinformationen und einschlägigen Kampagnen war es nie vorgesehen, die Wasserversorgung zwingend zu privatisieren. (...)
(...) Außerdem erhalten Sie im Anhang eine Kurz-Info der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zum Thema E-Zigarette. (...)
(...) Den grundsätzlichen Bedarf zur Überarbeitung der bestehenden Gesetzgebung kann ich grundsätzlich nachvollziehen. Die Kommission begründet ihre Revisionsentscheidung damit, dass die bestehende Richtlinie von 2001 stammt und seitdem zum einen viele neue Produkte auf den Markt gekommen und zum anderen neue wissenschaftliche Erkenntnisse gewonnen worden sind, die in die EU-Gesetzgebung einfließen müssen. (...)
Sehr geehrter Herr Docter,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.