(...) Ich muss Sie allerdings um Verständnis für eine etwas zurückhaltende Antwort bitten. Ich bin bisher mit diesem Gesetzentwurf nicht befasst und habe mir deshalb noch keine eigene Meinung dazu bilden können. Derzeit wird der Entwurf der Kommission im Umwelt- und Gesundheitsausschuss beraten, am 25. (...)
(...) Grundsätzlich ist es die Zielsetzung des Kommissionsvorschlags zur Tabakproduktrichtlinie, zu verhindern, dass junge Menschen an Tabakprodukte herangeführt werden. Dies halte ich prinzipiell für einen guten Ansatzpunkt, da ein großer Teil der Raucher bereits im Jugendalter mit dem Rauchen beginnt. (...)
(...) Zu 1): Bei dem Einfluss von Lobbygruppen stellt sich zunächst die Frage, wer eine solche Lobbygruppe ist. Lobbying bedeutet die Vertretung von Interessen gegenüber Entscheidungsträgern - und hier gibt es keine "guten" und keine "schlechten" Lobbyisten, sondern allenfalls verschiedene Meinungen, die miteinander im Wettbewerb stehen. Menschenrechtsorganisationen und Netzaktivisten sind ebenso Lobbyisten wie große Konzerne oder Industrieverbände. (...)
(...) Datenschutz und kostenlose Dienste wie kostenlose E-Mail-Accounts oder Nutzung sozialer Medien hängen eng zusammen. Es ist daher ein ausgewogener Ansatz vonnöten, der die Daten der Verbraucherinnnen und Verbraucher schützt aber gleichzeitig neue Kosten und Zusatzkosten für die Nutzung von Diensten im Internet vermeidet. (...)
(...) Zur Datenschutzverordnung habe ich keine eigenen Änderungsanträge gestellt, sondern die der für die liberale Fraktionen federführenden Abgeordneten im Industrieausschuss, Frau Adina Valean, mit unterzeichnet. Daher erscheinen auf diesen Anträgen unsere beiden Namen. (...)
(...) Selbstverständlich habe ich auch die Stellungnahmen von Unternehmen und Datenschutzorganisationen in meine Erwägungen mit einbezogen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass ich grundsätzlich keine Änderungsvorschläge von Lobbyisten - sei es von Unternehmer- oder NGO-Seite - unbesehen übernehme. Sämtliche von mir eingereichten Änderungsanträge habe ich nach bestem Wissen erstellt und sorgfältig geprüft. (...)