Frage an Elisabeth Jeggle von Maximilian H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Jeggle,
aufgeschreckt durch die auf http://www.lobbyplag.eu dargestellt Einflußnahme sehr großer Konzerne auf die neue EU Datenschutzreform möchte ich Sie bitten, mir Ihre Position zum Datenschutz auf EU Ebene zu erklären.
Wie sollte nach Ihrer Auffassung der EU weite Datenschutz gestaltet werden ? Insbesondere interessieren mich im Zusammenhang mit dem EU-Datenschutz Ihre Standpunkte:
- zur Weitergabe von Daten
- zum Listenprivileg
- zum Speicherort der Daten, vorallendingen der Speicherung von Daten der EU-Bürger außerhalb der EU
- zur Höhe der Strafen beim Verstoß gegen den Datenschutz
- zum Posten des Datenschutzbeauftragten
- zum Status von Verbracherschutzorganisationen bei der Durchsetzung des Datenschutzes.
Persönlich wünsche ich mir eine sehr hohes Datenschutzniveau. Ich möchte generell nicht, daß meine persönlichen Daten ohne meine Zustimmung weitergereicht werden, daß ich als Person als "Datenprodukt" gehandelt werde, daß ich zur meine Daten eingeordnet werden kann. Meine Daten gehören mir. Ich sehe zwar die Interessen der Industrie an meinen Daten, kann aber in einer Interessensabwägung nicht erkennen, wieso diesen Interessen entsprochen werden sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Max. Heise
Sehr geehrter Herr Heise,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Revision der EU-Datenschutz-Richtlinie.
Zunächst möchte ich klarstellen, dass Netzaktivisten oder Nicht-Regierungsoranisationen genau wie große Industriekonzernen versuchen, durch Lobbying Einfluss auf die Entscheidungen der Politik zu nehmen. Es gibt dabei kein "Gut" oder "Böse", sondern unterschiedliche Ansichten, die von den Abgeordenten abgewogen werden müssen.
Die Sanktionen durch die nationalen Aufsichtsbehörden sollen im neuen Europäischen Datenschutzgesetz verschärft werden. Verstöße gegen den Datenschutz müssen entsprechend geahndet werden.
Das Recht des Einzelnen auf die Löschung von Daten sollte ebenfalls stärker durchgesetzt werden. Zudem sollten die Unternehmen durch die europaweite Einführung von innerbetrieblichen Datenschutzbeauftragten in die Verantwortung genommen werden.
Datenschutz und kostenlose Dienste wie kostenlose E-Mail-Accounts oder Nutzung sozialer Medien hängen eng zusammen. Es ist daher ein ausgewogener Ansatz vonnöten, der die Daten der Verbraucherinnnen und Verbraucher schützt aber gleichzeitig neue Kosten und Zusatzkosten für die Nutzung von Diensten im Internet vermeidet. Vielen Menschen ist nicht bewusst, dass sie "kostenlose" Dienste mit ihren Daten bezahlen.
Richtet sich ein im Internet angebotener Dienst, egal ob er von außerhalb oder innerhalb der EU angeboten wird, an die Menschen in der EU, so sollte er automatisch der EU-Datenschutz-Richtlinie unterliegen.
Es soll ein Europäischer Datenschutz-Ausschuss eingerichtet werden, der die Arbeit der nationalen Aufsichtsbehörden koordinieren und für die einheitliche Anwendung der Verordnung sorgen soll.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollten mit der Preisgabe ihren Daten im Internet sorgsam umgehen. Die Politik wird in einer gloablisierten Welt das Internet nicht lückenlos regulieren können.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Jeggle
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