Frage an Jürgen Creutzmann von Hanno M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Creutzmann,
SPIEGEL, Deutschlandfunk u.a. Medien berichten, dass in den Gesetzesvorschlägen zur großen Datenschutzreform (General Data Protection Regulation) ganze Textpassagen teilweise wörtlich aus Einreichungen von Unternehmen/Lobbyorganistationen übernommen wurden.
Ich frage deshalb, ob Sie Lobbytextvorschläge von Organisationen wie European Banking Federation, American Chamber of Commerce,EuroISPA,eurofinas, Amazon o.a.in Ihre Einreichungen/Änderungsvorschläge übernommen haben?
Falls ja, welche Passagen von welchen Organisationen haben Sie in Ihre Arbeit einfließen lassen?
Sehr geehrter Herr Mahlser,
vielen Dank für Ihre Frage zur laufenden Überarbeitung der Datenschutzverordnung.
Im vorliegenden Fall habe ich mich mit unterschiedlichen Interessensgruppen getroffen und unzählige Positionspapiere und Vorschläge für Änderungsanträge erhalten. Ich stehe für eine Politik der offenen Tür. Für Abgeordnete, egal welcher politischen Gesinnung, sind der Austausch mit Interessensgruppen und der Rückgriff auf ihre Expertise ein wichtiger Teil der Arbeit. Ziel muss es immer sein, sich einen umfassenden Einblick in die Thematik zu verschaffen. Nur so kann man zu praxistauglichen Regelungen kommen, die den verschiedenen Interessen Rechnung tragen. Letztlich obliegt es aber immer mir als Abgeordneten, zu entscheiden, wie ich Position beziehe.
Zur Datenschutzverordnung habe ich keine eigenen Änderungsanträge gestellt, sondern die der für die liberale Fraktionen federführenden Abgeordneten im Industrieausschuss, Frau Adina Valean, mit unterzeichnet. Daher erscheinen auf diesen Anträgen unsere beiden Namen. Inhaltlich stehe ich voll hinter den gestellten Änderungsanträgen. Bei weiteren Fragen hierzu können Sie sich gerne an Frau Valeans Büro wenden.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Jürgen Creutzmann
Weitere Fragen an Jürgen Creutzmann
(...) Allerdings beschäftige ich mich in meiner Abgeordnetentätigkeit nicht direkt mit den Außenbeziehungen der EU. Daher würde ich Ihnen empfehlen, meinen FDP- Kollegen, Herrn Alexander Graf Lambsdorff, zu kontaktieren, der mit der Ukraine-Krise befasst ist. (...)
Sehr geehrter Herr Salzburg,
Sehr geehrter Herr Frommeyer,
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Den Anwendungsbereich der Tabakprodukterichtlinie auch auf die E-Zigarette zu erweitern, ist in der Tat ein umstrittener Punkt. Auch ich denke, dass diese Produkte durchaus ihren positiven Nutzen haben könnten, da sie für Raucher eine weniger schädliche Alternative darstellen. (...)