EU-Parlament 2009-2014 - Fragen & Antworten

Helmut Scholz
Antwort von Helmut Scholz
DIE LINKE
• 27.02.2013

(...) Ich teile Ihre Bedenken über die sog. Copy-Paste-Gesetzgebung, die u.a. von LobbyPlag aufgedeckt wurde. (...)

Portrait von Dagmar Roth-Behrendt
Antwort von Dagmar Roth-Behrendt
SPD
• 13.03.2013

(...) Bei der Vorbereitung der Datenschutzreform hat die Kommission die verschiedenen Interessengruppen angehört und die Auswirkungen einer Reform analysiert. Seitdem der Kommissionsvorschlag veröffentlicht ist und im Parlament diskutiert wird, haben auch einige Abgeordnete aus unserer SPD-Gruppe zahlreiche Gespräche mit Interessenvertretern über die Datenschutzreform geführt. (...)

Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort von Reinhard Bütikofer
Bündnis 90/Die Grünen
• 13.02.2013

(...) Niemand kann ausschließen, dass auch Lobbyisten mal eine gute Idee haben. Problematisch allerdings ist es, wenn Lobbyisten mangelnde Transparenz ausnutzen, um im Verborgenen ihre Interessenstandpunkte durchzudrücken. (...)

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